Außerdem war es wichtig und richtig, dass Rot-Grün im Bund die allgemeinen Einkommenssteuersätze gesenkt hat und im Gegenzug Schlupflöcher geschlossen hat!
Wer behauptet, dass dadurch die kalte Progression “stark überkompensiert” worden sei (wie in dem Konzept oben), der hat schlicht nicht verstanden, wie die kalte Progression funktioniert. Diese geschieht nämlich fortlaufend durch jede Gehaltsanhebung. Durch Maßnahmen in der Vergangenheit kann man da nichts “überkompensieren”.

Weiter heißt es: “Wir zahlen heute alle weniger Einkommensteuer als noch vor zehn oder 20 Jahren.”
Wenn das tatsächlich für alle Schichten stimmen sollte (was ich bezweifle), wäre das doch super! Aber daraus zu folgern, dass alle gleichmäßig wieder mehr belastet werden sollen, wäre total verkehrt. Denn bislang sind stets die Reichen überproportional entlastet worden, im Gegensatz zur Mittelschicht.

wie schon gestern in der Versammlung in Lüchow erwähnt, finde ich Ihre Gedanken und Ansätze super.
Über ein Grundeinkommen für alle kombiniert mit einem Mindestlohn für alle ( 800 / 8.50 ) sollte zügig Klarheit werden und offesiv eingetreten werden.
Eine generelle Amtsträgerhaftung (seit mehr als dreißig Jahren immer wieder im Gespräch) und die Reduzierung von 16 Ländern auf fünf Regionen und eine Mindestgröße von Gemeinden ( 25.000 bzw. 50.000 )und Verzicht auf Kreisverwaltungen wäre überfällig.
Die Vertretung der Nichtwähler in der Parlamenten durch Nichtvergabe von Sitzen war in den 20er jahren üblich, wurde nach 1950 verworfen und gehörte neu diskutiert.
Weiter gedanken habe ich allen Fraktionen im Bundestag schon mal gemailt, aber – ausser einer Eingangsbestätigung der Linken -nichts gehört.

Herzliche Grüße und viel Erfolg und einen guten Weg für Sie

Gert Brüning
Satemin Nr. 20
29439 Lüchow
Tel. 05841 97 96 78
Fax 05841 97 96 75

mich würde noch interessieren, welche Ansätze wir bei der Mineralölsteuer machen werden. Du sprichst von einer Verteuerung um ca. 7 Cent/Liter. Die Erfahrung zeigt das Menschen tatsächlich nur durch eine höhere Steuerabgabe zu Alternativen (ÖPNV/Fahrgemeinschaften in ÖPNV-schwachen Gebieten) zu bewegen sind.

Doch wie sieht es mit der Förderung von Zukunftsrohstoffen aus? Autogas und Erdgas haben bis zu 90% weniger Schadstoff- und 20% weniger Co2-Ausstoß und sind deshalb bis 2018 steuerbefreit. Autogas ist jedoch ein Abfallprodukt der Ölwirtschaft und damit wie Benzin oder Diesel keine Alternative für die Zukunft. Dennoch halte ich Autogas (LPG) oder Erdgas für aufgrund der Co2 mindernden Wirkung für eine gute Übergangslösung.

Wie schaffen wir es, Zukunftstechnologien wie bivalente Kraftstoffe und langfristig Elektroautos zu fördern. Wäre es nicht denkbar, die Zusatzabgabe auf Kraftstoffe aufzuteilen und einen Teil der Mehreinnahmen in die Förderung von Zukunftstechnologien zu entsenden?

Ich gebe Ihnen Recht. Ja, wir brauchen mehr soziale, ökologische und ethische Regeln/Vorgaben für Finanzanlagen, auch bei der Riesterrente.

Mit der Streichung der Pendlerpauschale könnte man dann eben den ÖPNV fördern und Radwege ausbauen. Gleichzeitg würde eine Erhöhung der Mineralölsteuer dazu führen den Autoverkehr teurer zu machen. Wichtig ist der soziale Ausgleich dabei. Es gibt ArbeitnehmerInnen, die weite Wege fahren müssen, aufs Auto angewiesen sind und nicht so viel verdienen. Über eine Umverteilung von Einkommen/Verögen müssen arme Menschen und Geringverdienende deshalb entlastet werden. Das wird ja auch bei einer Gesamtbetrachtung des Grünen Sanierungsplans deutlich.

Ich finde wie du, dass der/die BundespräsidentIn weiterhin ein Gehalt beziehen sollte, weil ich nicht möchte, dass der/die BundespräsidentIn nach seiner Amtszeit darauf angewiesen ist in Vorstandsetagen oder Aufsichtsräten von großen Unternehmen zu sitzen bzw. teure Beraterverträge anzunehmen. Das würde das Amt diskreditieren. Trotzdem kann man gut über die Summe reden, 6/10 oder so würden bestimmt auch reichen. Insgesamt ist unser parlamentarisches republikanisches System mit BundespräsidentIn deutlich kostengünstiger als eine parlamentarische Monarchie.

Du hast Recht die Diskussion um das Grundeinkommen ist spannend, ich teile auch die Grundideen auf ein Recht auf Teilhabe ohne Arbeitszwang, sehe momentan nur nicht, wie das finanziert werden soll bei der jetztigen Kassenlage. Außerdem wird der Entbürokratisierungsgewinn meiner Meinung nach überschätzt Ich bin deshalb kurz- bis mittelfristig für eine repressionsfreie Grundsicherung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Das finde ich von der Prioritätensetzung momentan wichtiger als ein allgemeines Grundeinkommen, auch wenn ich finde, dass die Diskussion darum weiter gehen muss.

Zu der Versicherungsordnung. Damit die mittleren Einkommen nicht mehr alleine den Solidaritätsausgleich für die Armen zahlen (während sich die Gutverdienende deutlich weniger beteiligen) wollen wir ja auch im Rahmen einer Bürgerversicherung im Gesundheitsystem (perspektivisch Bürgerversicherung auch bei der Rente) die Beitragbemessungsgrenze erhöhen und die privaten Kassen den gesetzlichen gleich stellen. Zudem sollen nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Einkommen aus Mieten, Pachten und Kapitalgewinnen für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme hinzugezogen werden.

danke für das Lob! Zur Rentenversicherung. Um es klar zu sagen, ich bin für eine öffentliche, umlagefinanzierte Rente und sehe eine Verlagerung in den Bereich der privaten Altersvorsorge sehr kritisch, u.a. wegen der sozialen Schieflage (Geringverdienende können kaum/nicht privat fürs Alter vorsorgen) und weil dann noch mehr Geld auf die die Finanzmärkte fließt und zur Destabilisierung beiträgt. Aber gerade weil ich für eine öffentliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung eintrete, möchte ich, dass die Verwaltung der Rentenversicherung effizient und sorgsam mit den Geld der SteuerzahlerInnen und BeitragszahlerInnen umgeht. Und das ist nicht so! Ich bin im Rechnungsprüfungsausschuss Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und u.a. auch deswegen für die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zuständig. Der Bundesrechnungshof kritisiert regelmäßig in scharfer Form die ineffiziente Verwaltung bei der DRV Bund und ich kann mich dem Urteil nur anschließen. Es gibt keine wirkliche Personalplanung, keine IT-Strategie, keine Beratungsstrategie, keine Raumplanung, das ist inakzeptabel. Aber natürlich Helge hast du insofern Recht, dass die notwendige Thematisierung der Bürokratie bei der Rentenversicherung nicht dazu führen darf insgesamt die öffentliche Rentenversicherung zu Gunsten der privaten Altersvorsorge zu diskredtieren, bei der die Verwaltungsausgaben im Vergleich auch viel höher liegen.

Zur Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer hat einen Zweck, nämlich Steuereinnahmen zu generieren um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Diesen Zweck erfüllt sie am besten, wenn sie möglichst einheitlich und unkompliziert erhoben wird. Ausnahmen sind deshalb meiner Meinung nach höchstens für (Grund-)Nahrungsmittel vorstellbar. Für alle anderen Produkte sollte die Mehrwertsteuer voll erhoben werden. Ökologische Lenkung (Verteuerung von CO2-intensiven Produkten) oder soziale Leistungen (Zuschüsse zu Windeln usw.) müssen über andere Instrumente erfolgen, bspw. über Emmissionszertifikate, Ökosteuern, über direkte Familienleistungen, über eine Erhöhung des ALG2 usw. Eine zusätzliche Luxusmehrwertsteuer wird schwierig abzugrenzen sein, verkompliziert erneut den Prozess und steigert die Bürokratie. Dies ist kontraproduktiv.

Zur Erbschaftsteuer: Für den Empfänger bzw. die Empfängerin stellt die Erbschaft oder Schenkung leistungsloses Einkommen dar. Deshalb wird es steuersystematisch in die Einkommensteuer überführt. Jedoch nicht innerhalb eines Jahre. Das Einkommen wird auf zehn bis fünfzehn Jahre gestreckt mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert. Das heißt, in jedem Jahr wird dem individuellen Einkommen ein zehntel bis fünfzehntel der Erbschaft hinzugerechnet. Es besteht ein Freibetrag von ungefähr dreihunderttausend Euro. Im Ergebnis würde sich die Besteuerung der Erbschaft nur noch nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Erben bzw. der Erbin richten. Das Aufkommen würde deutliche erhöht und die Zementierung der intergenerationellen Vermögensungleichheiten würden aufgesprengt. Die BAG Wirtschaft und Finanzen hat hierzu in der Vergangenheit verschiedene Modelle diskutiert. Hier ist der Beschluss dazu:
http://www.gruene-bag.de/cms/default/dokbin/231/231787.erbschaftsteuer_neu_denken.pdf