Der Grüne Sanierungsplan

Für eine gerechte Zukunft: Investieren, sparen, mehr einnehmen und umstrukturieren. Verschuldungskrise, Verteilungskrise, Klimakrise und die Krise der Demokratie gemeinsam bewältigen. Von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Haushaltsausschuss.

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Es ist die mit Abstand größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Rund 80 Milliarden Euro neue Kredite nimmt der Bund 2010 auf. Bei Einberechnung der Verschuldung in den Schattenhaushalten für die Bankenrettung und die Konjunkturpakete liegt die wahre Neuverschuldung sogar bei 126 Milliarden. Auch die Situation in den Ländern und Kommunen ist sehr ernst. Viele Unionsministerpräsidenten kündigen jetzt schon an, aufgrund der Haushaltskrise an der Bildung und Kinderbetreuung sparen zu wollen. In den meisten Kommunen müssen die Leistungen für Sport, Kultur oder Bibliotheken gekürzt, wichtige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verschoben und Gebühren erhöht werden. An der Zukunft sparen zu wollen ist nicht generationengerecht. Viele Menschen im Land wissen aber auch, dass sich vieles von Grund auf ändern muss, gewisse Privilegien nicht mehr zu halten sind und auch gespart werden muss. Wir brauchen endlich eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Der Staat gibt an vielen Stellen viel Geld aus, ohne dass die damit verbundenen Ziele erreicht werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit sich an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. Aber sie wollen, dass es dabei gerecht zu geht. Gleichzeitig ist ihnen auch klar, dass hier und dort, bei den Schulen, bei dem Theater oder der Jugendhilfe ein paar Hunderttausend Euro zu kürzen nicht reichen wird, um diese Gesellschaft zu sanieren. Grundlegende mutige Strukturreformen müssen angepackt werden, um Einsparungen und gerechtere Ergebnisse zu erzielen. Auf Privilegien zu verzichten heißt aber auch, die Niedrigbesteuerung bei Vermögen und Umweltverbrauch zu beenden, um die Einnahmebasis zu verbreitern und die Verschuldung abzubauen.

Die Situation ist dramatisch. Nicht nur die Neuverschuldung im Bund erreichte 2010 einen Rekordhöchststand. Auch der Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung mit minus fünf Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 war der mit Abstand stärkste der Nachkriegsgeschichte. In Folge der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise im Kapitalismus seit den 1920ern sind nicht nur etliche Finanzinstitute ins Strudeln gekommen oder bankrott gegangen. Auch die Einnahmen aus Sozialabgaben sowie die Steuern sind deutlich weggebrochen. Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und den Zusatzkosten für das Kurzarbeitergeld stiegen gleichzeitig die Sozialausgaben und um das Bankensystem und die Konjunktur zu stabilisieren, legt der Staat Rettungspakete für Finanzinstitute und Unternehmen auf. Es war ökonomisch äußerst wichtig, in so einer schweren Rezession mit weltweit kreditfinanzierten staatlichen Konjunkturprogrammen ein weiteres Abrutschen in eine schwere Depression und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Trotzdem hätten die Konjunkturpakete in Deutschland eine nachhaltigere Wirkung erzielt, wenn der Investitionsanteil gegenüber den Steuer- und Abgabensenkungen größer und die Maßnahmen insgesamt stärker ökologisch ausgerichtet gewesen wären.

Die Höhe der Gesamtverschuldung der Bundesrepublik hat vor allem systematische Ursachen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite. Die momentane hohe Neuverschuldung ist aber hauptsächlich durch die schweren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erklären. 2008 lag das gesamtstaatliche Defizit bei nur bei 0,1% vom BIP.

Verteilungskrise mitverantwortlich für Finanzkrise

Neben den deregulierten Finanzmärkten ist auch die Verschärfung der Verteilungskrise eine entscheidende Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Geschichte zeigt: Vor großen Finanzkrisen ging jeweils auch die Einkommens- und Vermögensverteilung auseinander. Das war 1928 vor der schweren Wirtschaftskrise in den USA so, wo die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast die Hälfte des Einkommens verdienten. Mit Roosevelts New Deal nahm die Ungleichverteilung ab und blieb jahrzehntelang relativ konstant. Aber unter Reagan stieg sie seit Anfang der 1980er wieder an, so dass 2006 kurz vor der Krise erneut die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fünfzig Prozent der Einkommen bezogen. Trotzdem konnten auch die durchschnittlichen US-BürgerInnen über einen massiven Anstieg der privaten Verschuldung durch eine freigiebige Kreditvergabe jahrzehntelang auf Pump konsumieren und damit die Weltwirtschaft in Schwung halten. Der große Vermögenszuwachs bei den Reichen und Superreichen hingegen führte größtenteils nicht zu privatem Konsum oder Investitionen in der Realwirtschaft, sondern wurde auf den Finanzmärkten angelegt.

Auch in Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich

In Deutschland nahm die Ungleichverteilung in den letzten Jahren ebenfalls stark zu. Die Löhne sanken für viele Menschen real, die Lohnquote verringerte sich, der Niedriglohnsektor weitete sich extrem aus, das Medianeinkommen sank und mittlerweile besitzen zehn Prozent der Menschen über 60 Prozent des Vermögens in Deutschland. Auch hier wurde der Vermögenszuwachs nicht konsumiert, sondern größtenteils an den Finanzmärkten angelegt. Anders als in den USA gab es aber in Deutschland keinen kreditfinanzierten Konsum der kleineren und mittleren Einkommen. Stattdessen finanzierten die deutschen Banken die Verschuldung für die Leistungsbilanzdefizite in Ländern wie Griechenland, Spanien oder den USA mit, da sich die deutsche Volkswirtschaft aufgrund einer sehr restriktiven Lohnpolitik international große Wettbewerbsvorteile verschaffte und hohe Exportüberschüsse erzielen konnte. Beim dringend notwendigen Abbau der Leistungsbilanzunterschiede in der Euro-Zone sind deshalb nicht nur die Defizitländer gefragt, sondern auch Deutschland muss über eine Stärkung der Binnenkonjunktur, z.B. über einen gesetzlichen Mindestlohn, gezielte sozial-ökologische Investitionen und eine Verringerung des Niedriglohnsektors, seinen Leistungsbilanzüberschuss abbauen. Wieder produktivitätsorientiert steigende Löhne helfen nicht nur den ArbeitnehmerInnen ganz direkt. Sie helfen auch, die Sozialversicherungen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Auch die gesetzliche Rentenversicherung hat auf Dauer nur dann eine solide Finanzierung und damit Akzeptanz, wenn die Löhne und Gehälter langfristig steigen.

Verteilungskrise nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches…

Die exzessive Kreditvergabe, die Konzentration von Vermögen bei einigen Wenigen und die Leistungsbilanzunterschiede haben die Wirtschaft und die Finanzmärkte destabilisiert und die Verschuldung des Staates vergrößert. Die wachsende Ungleichheit der Einkommen führt entweder zu nicht nachhaltigen Verschuldungspositionen im privaten Bereich oder aber zu einer strukturell zu niedrigen Nachfrage und damit zu einer zu schwachen Konjunktur. Im ersten Fall werden diese privaten Schulden – wie in der Finanzkrise geschehen – letztlich vom Staat garantiert und zum Teil sogar komplett übernommen. Im Falle einer schwachen Nachfragedynamik werden Forderungen nach immer neuen Konjunkturprogrammen und Steuersenkungen laut. Der Staat kann aber nur konjunkturelle Nachfrageschwächen ausgleichen. Versucht er es bei strukturellen Problemen, ist die logische Folge eine steigende Verschuldung und er macht sich damit selbst zum Sanierungsfall. Eine große Ungleichheit der Einkommensverteilung führt letztlich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu steigenden Schulden des Staates. Reagiert die Politik mit allgemeinen Kürzungen z.B. auch bei Sozialleistungen und Bildungsausgaben, droht sie die Verteilungskrise weiter zu verschärfen. Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist deshalb nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem.

…und ein ökologisches Problem

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Armuts- und Verteilungskrise haben aber auch ökologisch verheerende Auswirkungen. Sie verschärfen und verstärken sich gegenseitig mit der Klima- und Biodiversitätskrise. Reichtum fördert einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht, um gesellschaftlichen Erfolg zu symbolisieren. Vermehrte lange Flugreisen, große, schnelle Autos und exotische Lebensmittel zu jeder Jahreszeit sind nur einige Beispiele für ein unökologisches Konsummuster der Eliten, das im Inland wie global in aufstrebenden Schwellenländern zu kopieren versucht wird. Armut auf der anderen Seite führt dazu, dass Menschen sich die wichtigsten privaten Investitionen beispielsweise in eine höhere Energieeffizienz schlicht nicht leisten können. Deswegen brauchen wir aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen eine neue Debatte über eine gerechte Umverteilung von Einkommen und Vermögen und einen Abbau der Ungleichgewichte.

Verschuldungskrise auch Demokratiekrise

Ohne eine gerechte Sanierung der Einnahmestruktur wird die Verschuldungskrise nicht zu lösen sein. Dabei muss es darum gehen, die Lasten gerecht zu verteilen. Die Wohlhabenden müssen einen sehr großen Teil der konsolidierungsbedingten Lasten übernehmen. Dabei darf man aber auch nicht den Illusionen der Linkspartei auf den Leim gehen – die Haushaltskonsolidierung wird nicht allein auf Kosten einiger Superreicher funktionieren. Daher werden alle Menschen Beiträge nach ihrer Leistungsfähigkeit erbringen müssen – die Normalbevölkerung einen entsprechend geringeren Teil als die Vermögenden.

Gerechtes Sparen, wo Ausgaben überflüssig, ineffizient oder unsozial sind, ist dringend nötig, wird aber alleine auch nicht reichen. Ohne eine grundlegende Sanierung und Strukturreformen werden mittelfristig keine sinnvollen Einsparungen in relevanter Höhe möglich sein. Eine Stärkung und der Ausbau des öffentlichen Sektors ist wichtig, aber Klüngel, Bürokratie und Verschwendung öffentlicher Gelder in den Verwaltungen diskreditieren einen handlungsfähigen Staat. Der Schutz von Partikularinteressen und Elitenprivilegien ist weder gerecht noch demokratisch, da gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung verstoßen wird. Die Praxis, dass einzelne Gruppen bevorzugt werden, Steuern nicht ordentlich eingezogen werden, die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert ist und öffentliche Gelder verschwendet werden, führt zu einer Krise der Demokratie. Auch die immer weiter abnehmende Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Kommunen mit Nothaushalten, die immer unter Genehmigungsvorbehalt stehen, gefährdet die Demokratie. Wenn es keine Wahl mehr gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die BürgerInnen auch nicht an der Wahl teilnehmen. Diesem doppelten Angriff auf die Demokratie müssen wir uns entgegenstellen. Einerseits durch transparentere Organisationen, eine konsequente Korruptionsprävention, beispielsweise durch Ombudsleute in Ministerien oder durch ein verpflichtendes umfassendes Lobbyistenregister, andererseits dadurch, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellen.

Generationengerecht in die Zukunft investieren

Eine sinnvolle und solidarische Haushaltssanierung muss jetzt angegangen werden. Die Schuldenbremse verpflichtet die Politik, das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben deutlich abzubauen. Auch wenn wir Grüne nicht grundsätzlich gegen eine Schuldenbegrenzung sind, ist diese strikte Schuldenbremse kontraproduktiv und steht einer grundlegenden gerechten Sanierung im Weg, da sie keinen erweiterten Investitionsbegriff enthält, der Ausgaben für Bildung oder Klimaschutz einschließt, und makroökonomisch zu restriktiv wirkt. Sie löst nicht das Altschuldenproblem in den zahlreichen überschuldeten Kommunen und Ländern und sie beseitigt auch nicht die strukturelle Unterfinanzierung von öffentlichen Aufgaben. Dies der Schuldenbremse vorzuwerfen, wäre genauso falsch, wie die Lösung dieser Probleme der Kraft des Faktischen zu überlassen und damit politischen Gestaltungswillen von vorneherein aufzugeben. Alle Gebietskörperschaften erwarten unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung und der hohen Pensionslasten große Mehrbelastungen in den nächsten Jahren. Die Zinslasten sind schon jetzt der zweitgrößte Etatposten im Bundeshaushalt und sie werden in Zukunft noch weiter steigen. Der Spielraum für die jetzige und für zukünftige Generationen wird dadurch stark eingeschränkt und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Generationen wird vergrößert. Da der Staat sich im Inland bei den vermögenden Bürgerinnen und Bürgern verschuldet, werden einige wenige Junge diese Forderungen und die laufenden Zinserträge erben, während der Großteil darunter leiden wird, dass der Staat dann nicht mehr über genügend Mittel für Bildung, öffentliche Infrastruktur, eine lebenswerte Umwelt und ein funktionierendes Sozialsystem übrig hat. Generationengerechte Politik muss deshalb die Verschuldung begrenzen, aber gerade nicht indem sie den Staat kaputt spart. Sonst heißt es am Ende: Operation gelungen, Patient tot. Für die derzeitige und kommende Generationen ist entscheidend, dass jetzt in die Zukunft investiert wird. Der Klimawandel wartet nicht bis wir die Haushalte saniert haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armut- und Verteilungskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig und müssen deshalb auch gemeinsam beantwortet werden. Mit einem Green New Deal muss die Krise als Chance genutzt werden und in Richtung einer sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems umgesteuert werden. Der Investitionsbedarf dafür ist groß und deswegen brauchen wir verstärkte Investitionen in Bildung, Klimaschutz – auch in Entwicklungsländern – und in die öffentliche Infrastruktur als wichtigen Teil des grünen Sanierungsprogramms. Die Bewältigung der Krisen und Probleme unserer Zeit braucht handlungsfähige Staaten. Arme, überschuldete und am Tropf der Finanzmärkte hängende Staaten können wir uns nicht leisten. Dieser Aspekt muss auch innerhalb der Euro-Zone bei der Auferlegung von Konsolidierungsprogrammen berücksichtigt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass ganz Europa in eine schwere Rezession abdriftet. Natürlich muss gespart und umstrukturiert werden, aber das Timing und die Abstimmung über eine gemeinsame europäische wirtschaftspolitische Strategie sind wichtig und sozial-ökologische Investitionen müssen im Rahmen eines europäischen Green New Deals vorangetrieben werden, um Europa krisenfest und zukunftssicher zu machen.

Ein harter Sparkurs, auch bei staatlichen Investitionen, bei Schulen und auf Kosten der sozial Schwachen, wird von der schwarz-gelben Koalition als alternativlos dargestellt. Er ist aber weder alternativlos noch die beste Lösung. Die Folgen wären das Ausbleiben der dringend nötigen Sanierung in Form von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Bildung sowie das Ausbremsen der Konjunkturbelebung aufgrund lahmender Nachfragedynamik. Sparen alle Länder in Europa gleichzeitig und stark, kann dies auch in eine Rezession mit stark ansteigender Arbeitslosigkeit münden. Bleiben die Klimaschutzinvestitionen jetzt aus, richten wir irreparable Schäden an. Alternativlos ist das für die Regierung nur, weil sie eine echte Beteiligung der Vermögenden über Steuererhöhungen aus ideologischen Gründen ausschließt.

Eine ökonomisch sinnvolle und solidarische Lösung sieht anders aus. Wir müssen gleichzeitig investieren, sparen, mehr einnehmen und umstrukturieren. Die Verschuldungskrise, die Verteilungskrise, die Klimakrise und die Krise der Demokratie müssen gemeinsam angegangen werden. Es ist daher jetzt die Zeit für einen Grünen Sanierungsplan.

Gerecht sparen statt kaputt kürzen

Bei einer Sanierung geht es darum, eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der öffentlichen Hand zu vermeiden und die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Staates in vielen Bereichen wieder herzustellen und langfristig zu sichern. Wir als Grüne wollen die Gesellschaft verändern. Und sanieren heißt auch, dort wo es notwendig ist zu sparen! Die Rasenmähermethode, mit der sich die Mächtigen ihrer Verantwortung und des Gestaltungswillens verweigern, wird allerdings den Herausforderungen nicht gerecht. Es muss dort gespart werden, wo die Ausgaben nicht effizient, zielgenau und damit auch nicht gerecht sind. Wir dürfen uns aber auch nicht kaputt kürzen. „Sparen bis es quietscht“ ist gefährlich für die Konjunktur und führt zu einem Teufelskreis aus Kürzungsrunden und weiteren konjunkturell bedingten Steuereinbrüchen.

Gerechtes Sparen ist daher das Gebot der Stunde. Der Staat darf kein Verhalten mehr subventionieren, das ökologisch mindestens bedenklich ist und einseitig Besserverdienende bevorzugt. Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo es zur gerechten Sanierung beiträgt, d.h. effizient Strukturen verbessert und der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegen wirkt. Deshalb müssen verschiedene Leistungen sofort auf den Prüfstand, auch wenn dies unter Umständen unpopulär ist. Die Kompetenzen vom Bundesrechnungshof müssen deshalb gestärkt und die Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen verbessert werden.

Wir leben in einer Zeit, in der alte Geschenke für bestimmte Lobbygruppen und Partikularinteressen, wie beispielsweise die Wohnungsbauprämie, nicht mehr zu rechtfertigen sind. Mit 500 bis 600 Mio. Euro jährlich werden jährlich ökologisch schädliche Anreize für die Zersiedelung der Landschaft und die Zerstörung der biologischen Vielfalt gesetzt. Und dies, obwohl aufgrund der demografischen Entwicklung klar ist, dass in Zukunft weniger Wohnraum benötigt wird und schon jetzt Wohnungen leer stehen.

Gleiches gilt für die Pendlerpauschale. Die derzeitige Regelung fördert weite Wege zur Arbeit, damit das Verkehrsaufkommen und die Zersiedelung der Landschaft und bevorzugt Berufstätige mit höherem Einkommen. Deshalb gehört sie sowohl aus ökologischen wie auch aus Gerechtigkeitsgründen zunächst abgesenkt und perspektivisch komplett abgeschafft. Dies würde Mehreinnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro bedeuten.

Im Grünen Sanierungsplan ist für Anreizstrukturen, die Besserverdienende und/oder ökologisch schädliches Verhalten begünstigen, kein Platz. Ein weiteres Beispiel hierfür bietet das Dienstwagenprivileg. Den größten steuerlichen Vorteil erhält man bei einem möglichst teuren und damit oft großen Auto mit hohem CO2-Ausstoß. Durch eine ökologisch orientierte Reform der Dienstwagenbesteuerung könnte der Staat 3,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr einnehmen.

Bei jeder Subvention und bei jeder Investition, die heute getätigt wird, muss hinterfragt werden, ob sie langfristig sinnvoll und nachhaltig ist und der Sanierung nützt, also den Staat handlungsfähiger macht. Ökonomisch und ökologisch ist es sinnlos, weitere Regionalflughäfen zu gründen. Teure Verkehrsprestigeprojekte wie die Y-Trasse oder Stuttgart 21 sind überflüssig und den Neubau von Autobahnen muss man sich sowohl aus Klimaschutzgründen als auch angesichts des demografischen Wandels sparen. Auch das Berliner Schloss für 500 Millionen kann man sich schenken und die 250 Millionen Euro für das Nationale Weltraumprogramm sollten ebenfalls nicht einfach auf den Mond geschossen werden.

Die Förderung der privaten Altersvorsorge gehört ebenfalls dringend auf den Prüfstand. Wir Grünen dürfen uns nicht davor drücken auch Leistungen, die wir selbst eingeführt haben, einer kritischen Neubewertung zu unterziehen. Neuere Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen (DIW Wochenbericht Nr. 8/2010), dass die Förderung vor allem von BezieherInnen hoher Einkommen ausgiebig genutzt wird, aber kaum mehr als früher gespart wird, es also zu hohen Mitnahmeeffekten kommt. Es wurde außerdem versäumt, die Milliardenerträge von öffentlich geförderten Sparanlagen vor allem in sozial und ökologisch sinnvolle Investitionsprojekte zum Beispiel der öffentlichen Hand oder des Mittelstands zu lenken. Stattdessen fließen Riester- und Rürupgelder über die globalen Finanzmärkte und blähen die Spekulationsblasen mit auf. Von der Förderung profitiert demnach vor allem die Branche der Banken und Versicherungen, die mit dem Vertrieb der entsprechenden Produkte hohe Profite erzielen.

Das Grüne Steuersystem: Einfach, höher, gerecht

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert, führt zu niedrigen Einnahmen und ist ungerecht. Es gibt zu viele Ausnahmen, von denen vor allem hohen Einkommen profitieren, so dass die durchschnittlichen Steuersätze wesentlich niedriger sind als die nominellen. Öffentliche Aufgaben finanzieren sich vor allem über Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen und der Mehrwertsteuer, die vor allem kleinere und mittlere Einkommen überdurchschnittlich stark belastet. Vermögen und Umweltverbrauch sind im internationalen Vergleich in Deutschland nur niedrig besteuert, die deutsche Einkommensteuer außerordentlich ertragsschwach. Aus sozialen, ökonomischen und ökologischen Gründen ist es dringend notwendig, deutlich stärker und gerechter Vermögen zur Sanierung des Staates hinzuzuziehen. Allein das Anheben der Vermögensbesteuerung auf den OECD-Durchschnitt würde 25 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bringen. Mit einer Vermögensabgabe, die über mehrere Jahre verteilt Einnahmen von insgesamt mindestens 100 – 150 Milliarden Euro generieren könnte, wäre es möglich, die krisenbedingten Schulden im Bund zu begleichen. Auch die überschuldeten Kommunen müssen saniert werden und brauchen eine Perspektive, wie sie selbst wieder Politik gestalten und nicht nur hilflos den Mangel verwalten können. Deshalb muss geprüft werden, ob darüber hinaus aus zusätzlichen Einnahmen der Vermögensabgabe auch ein kommunaler Altschuldenfonds finanziert werden kann.

Eine Gesellschaft, in der sich Ungleichheit vererbt und damit die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist weder sozial gerecht noch ökonomisch wünschenswert, da sie die Blasenbildung an Finanzmärkten beschleunigt. Deshalb müssen hohe Erbschaften stärker besteuert werden. Obwohl jährlich mindestens 60 bis 80 Mrd. Euro in Deutschland vererbt werden, nimmt der Staat nur 4 Mrd. Euro ein. Dies entspricht einem Durchschnittssteuersatz von circa 5 – 7 Prozent und ist viel zu wenig. Durch eine Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer, also der Behandlung von Erbschaften als leistungsloses Einkommen der EmpfängerInnen, ließe sich das Aufkommen mittelfristig mehr als verdoppeln.

Ein anderes Beispiel sind die ökologisch schädlichen Anreize wie beispielsweise die Ungleichbehandlung von Sprit, Strom für die Bahn und Kerosin. Die ökologisch schädlichste Art sich fortzubewegen, ist zu fliegen. Trotzdem ist ausgerechnet das Kerosin von Steuern ausgenommen. Die Ökosteuern, die heute schon in Kraft sind, verlieren über die Zeit ihre Wirkung, wenn sie nicht regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Heute sind wir beim Gesamtaufkommen daher fast wieder auf dem Stand von 1998 angekommen. Um dem entgegen zu wirken, muss eine Steuerindexierung in Höhe der Inflation geprüft werden. Bei der Mineralölsteuer muss der Steuersatz deswegen um 7,3 Cent pro Liter angehoben werden, allein um wieder die gleiche Steuerbelastung wie zum Ende der ökologischen Steuerreform herzustellen. Wer über kalte Progression spricht, darf zu diesem inflationsbedingten Verlust an Steuereinnahmen nicht schweigen.

Die Flattax für Kapitaleinkünfte, auch bekannt als Abgeltungssteuer, war eine falsche Maßnahme, die sich auf die vage Hoffnung von weniger Steuerhinterziehung im Ausland stützte. Nun haben wir ein bürokratisches Monstrum, welches keines seiner Ziele erreicht hat und Geringverdienende mit kleinen Zinsen strukturell gegenüber Spitzenverdienenden benachteiligt. Es ist höchste Zeit, dies wieder rückgängig zu machen. Kapitaleinkünfte müssen wieder wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Auch Veräußerungs- und Spekulationsgewinne müssen progressiv und ohne Spekulationsfristen versteuert werden. Es sind nicht zuletzt auch diese steuerlichen Fehlanreize, die die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten zusätzlich angeheizt haben.

Nötig ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Dies führt allerdings nur in kleinen Teilen zu mehr Steuergerechtigkeit, da es nur Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als etwa 52.000 Euro betrifft und bei diesen auch nur den Teil des Einkommens, der höher als 52.000 Euro ist. Seit 20 Jahren sind regelmäßige Tarifsenkungen der Einkommensteuer der Normalzustand geworden. In Wahrheit haben diese die kalte Progression stark überkompensiert. Wir zahlen heute alle weniger Einkommensteuer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Ein Prozentpunkt Erhöhung des gesamten Tarifs der Einkommensteuer bringt fast so hohe Einnahmen für die grüne Sanierung wie ein Mehrwertsteuerprozentpunkt. Vor die Alternative gestellt, verteilt die Einkommensteuer die Lasten deutlich gerechter als die Mehrwertsteuer. Deswegen darf eine Einkommensteuererhöhung nicht länger zu einem Tabu erklärt werden.

Die Gewerbesteuer darf nicht wie von der FDP gefordert abgeschafft werden, sondern muss zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung von FreiberuflerInnen und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage weiterentwickelt werden.

Ein Steuersystem, das systematisch und kohärent steuert, und zwar von oben nach unten und weg von klimaschädlichem Verhalten, ist daher dringend geboten. Es geht aber nicht nur darum, mehr Einnahmen zu generieren. Das Steuersystem muss auch einfacher werden.

Das Mehrwertsteuer-Chaos zeigt heute, welche Partikularinteressen sich irgendwann einmal durchsetzen konnten. Warum auf Schnittblumen der Steuersatz von sieben Prozent gilt, für Trockenblumen dagegen 19 Prozent fällig werden, ist nicht zu verstehen. Auch Skilifte, Hotelübernachtungen, usw. verdienen keine Sonderbehandlung.

Am ungerechtesten im deutschen Steuersystem ist der ungleichmäßige und schlechte Vollzug des Steuerrechts. So können Menschen Steuern hinterziehen ohne die Entdeckung fürchten zu müssen. Deutsche Finanzämter bekommen z.B. Zinserträge von Banken nicht automatisch gemeldet, wie in fast allen anderen großen OECD-Ländern üblich. Aufgrund einer Unterausstattung der Finanzverwaltung brauchen viele auch die Steuerprüfung nicht zu fürchten, denn diese findet wegen Personalmangel häufig gar nicht statt. Die Kleinstaaterei von 16 Landessteuerverwaltungen führt zu Reibungsverlusten und dazu, dass eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Für Steuerhinterziehung genügen so oft schon Aktivitäten in verschiedenen Bundesländern. Es muss nicht immer gleich die Schweiz sein. Wegen Fehlanreizen im Länderfinanzausgleich und zu Zwecken der lokalen Wirtschaftsförderung schwächen Länder ihre Steuerverwaltung ganz bewusst. Wohlgemerkt: Die Rede ist von Deutschland, nicht von Griechenland. Alleine die Einführung einer Bundessteuerverwaltung würde nach Schätzungen der Unternehmensberatung Kienbaum bis zu 11 Mrd. Euro mehr in die öffentlichen Kassen spülen, und das ganz ohne Steuererhöhung für diejenigen, die heute ihre Steuern schon ordentlich zahlen.

Das Steuerrecht muss aber auch europafest und insgesamt europäischer werden. So könnte eine europäische Finanztransaktionssteuer endlich einen gerechten Finanzierungsbeitrag des Finanzsektors sicherstellen. Der deutsche Anteil würde bei mindestens 12 Mrd. Euro liegen, also beim Zehnfachen der von der Regierung geplanten Bankenabgabe. Eine Besteuerung des Flugverkehrs ist am besten europäisch möglich. Der „race-to-the-bottom“ im Steuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern muss endlich mit einer gemeinsamen europäischen Bemessungsgrundlage, Mindeststeuersätzen und dem Übergang zur Anrechnungsmethode in den Doppelbesteuerungsabkommen gestoppt werden.

Alte Strukturen aufbrechen

Strukturen sind – einmal geschaffen und etabliert – nur noch schwer zu verändern. Überall gibt es Menschen und Gruppen, die von der aktuellen Situation profitieren und sich deshalb Veränderungen und Reformen entgegen stellen. Trotzdem oder gerade deshalb müssen Strukturen im Rahmen eines Grünen Sanierungsplans aufgebrochen werden. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben und Prozesse.

Verfestigte und ineffiziente Strukturen, die Partikularinteressen geschuldet sind, gibt es in vielen Bereichen. Hierzu gehören die familienbezogenen Leistungen, Bürokratie und mangelndes Controlling bei den Sozialversicherungen oder die Regelungen für Beamtenpensionen. Aber auch die Frage, an welcher Stelle der Föderalismus nur parallele Verwaltungsstrukturen mit sich bringt, muss diskutiert werden.

Jedes Jahr werden gut 180 Milliarden Euro für familienbezogene Leistungen wie das Kindergeld, das Ehegattensplitting, Kinderkomponenten bei Eigenheimförderung, usw. ausgegeben. Es gibt insgesamt 150 verschiedene Maßnahmen. Mindestens 6 Mrd. Euro könnte der Staat bei einer weitestgehenden Abschaffung des Ehegattensplittings sparen, womit sowieso nur ein überkommenes Familienmodell und auch kinderlose Ehepaare gefördert werden. Der internationale Vergleich zeigt, dass von dem Geld, das die Bundesrepublik für familienbezogene Leistungen ausgibt, Besserverdienende überproportional profitieren, die Wirkung in die Breite dagegen immer noch nur mäßig ist und Kinderarmut nicht effektiv bekämpft wird. Um es klar zu sagen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Ausgaben für Kinder. Aber diese Mittel müssen zielgerichtet und effizient ausgegeben werden. Deshalb ist ein Strukturwandel zu einer Förderung, die Kinder in den Mittelpunkt stellt, dringend geboten. Gestärkt werden müssen vor allem die Investitionen in öffentliche Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, Kinder- und Jugendhilfe oder Freizeitangebote für Kinder.

Auch bei den Sozialversicherungen ist viel Potential für strukturelle Vereinfachungen. Beispielsweise in der Gesundheitspolitik, wo die Krankenversicherungen heute nur noch durch enorme Steuerzuschüsse funktionsfähig gehalten werden, wo Medikamentenpreise unverständlich hoch sind und wo die Struktur durch das teure und unsoziale Nebeneinander von Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen, der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Apothekenprivileg geprägt ist. Der Gesundheitsfonds ist ein Bürokratiemonster. Eine einfachere und gerechtere Lösung wäre die Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, BeamtInnen, PolitikerInnen und Selbstständige genauso wie ArbeitnehmerInnen und Angestellte. Die Bevorzugung bestimmter privilegierter Gruppen hätte damit ein Ende.

Die Rentenversicherung ist ein weiteres Beispiel. Auch hier werden aufgrund veralteter Strukturen und mangelhafter oder nicht vorhandener Planungen die Gelder der BeitragszahlerInnen und SteuerzahlerInnen verschwendet. Der mit Abstand größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt ist der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. 80 Milliarden Euro, ein Viertel des Haushaltes, erhält die Rentenversicherung 2010 aus Steuergeldern. Es ist deshalb untragbar, dass eine so wichtige Institution wie die Rentenversicherung ohne konkrete Personalbedarfsplanung, ohne Raumplanung, ohne Beratungskonzept und ohne IT-Strategie arbeitet.

Auch die Struktur der Bundeswehr ist überkommen. Fast kein anderes europäisches Land leistet sich noch eine Wehrpflichtigenarmee. Wir brauchen eine kleinere Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen gewachsen ist, keine Zwangsdienste und teure Prestige-Rüstungsprojekte, wie das Raketenabwehrsystem MEADs, die Schützenpanzer PUMA, das Waffensystem Eurofighter oder die NATO-Hubschrauber 90.

Dringender struktureller Änderungsbedarf besteht bei den Beamtenpensionen. Die in den nächsten Jahren stark ansteigenden Pensionslasten sind, wenn sich nichts ändert, eine tickende Zeitbombe für die öffentlichen Kassen. Die Bundesländer sind dabei besonders stark betroffen. Heute richten sich die Pensionszahlungen allein nach dem letzten Einkommen, nicht, wie bei Angestellten und ArbeiterInnen nach dem durchschnittlichen Lebenseinkommen. Es ist nicht sachlich zu begründen, dass BeamtInnen bei der Altersvorsorge übermäßig privilegiert werden und der Staat noch Jahrzehnte später hohe Pensionszahlungen übernehmen muss. Derzeit liegt der durchschnittliche Wert der zu erwartenden Pensionen der Beamten zum Teil um bis zu dem Doppelten über den vergleichbaren Ansprüchen von ArbeiterInnen und Angestellten (DIW Wochenbericht 3/2010). Als erster Schritt ist hier sofort für die zukünftigen BeamtInnen die Angleichung an die Regelungen anzugehen, die für Angestellte des Bundes gelten. Inwieweit auch bei heute aktiven BeamtInnen für die Höhe der Pensionsansprüche nicht ihr letztes Gehalt sondern das Lebensdurchschnittseinkommen zugrunde gelegt werden kann, muss geprüft werden. Perspektivisch sollten alle, ArbeitnehmerInnen, Selbstständige, PolitikerInnen und auch Beamte, in eine Bürgerversicherung einzahlen und nach den gleichen Kriterien ihre Rente beziehen. Auch die hohen Pensionsansprüche von Bundestagsabgeordneten und MinisterInnen sind nicht zu rechtfertigen. Sie sollten sich stattdessen an einer solidarischen Finanzierung des staatlichen Rentensystems beteiligen.

Und trotz inzwischen zwei Föderalismuskommissionen hat sich zu wenig im Bund-Länder-Verhältnis bewegt. Die organisierte „Nicht-Verantwortung“ aufgrund der Verflechtung der Aufgaben und Finanzierungszuständigkeiten wurde nicht beendet. Noch immer wird das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, zahlt) nicht konsequent umgesetzt. Veraltete Strukturen hemmen die effiziente Aufgabenerfüllung.

Diese Strukturreformen können nicht länger warten, sondern müssen dringend angegangen werden. Damit aber überhaupt objektiv über finanzrelevante Themen debattiert werden kann, bedarf es eines parlamentarischen „Budget Office“, das von der Regierung unabhängige Informationen über Haushalt und Steuern liefert. Nur so kann die Interpretationshoheit des Finanzministeriums über die Finanz- und Haushaltspolitik gebrochen und für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gesorgt werden.

Zeit für eine öffentliche Debatte!

Die Verhandlungen über die Ausrichtungen der kommenden Haushalts- und Finanzpolitik und damit die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, stehen jetzt an. Die Probleme sind klar, Verschuldungskrise, Klimakrise, Armuts- und Verteilungskrise und auch die Krise der Demokratie müssen jetzt angegangen werden. Für die Lösung der Probleme gibt es verschiedene Alternativen. Sach- und übertriebene Sparzwänge sind vorgeschoben. Es gibt Gestaltungsspielräume hin zu einer solidarischen, ökologischen und generationengerechten Gesellschaft. Mit den kommenden Haushaltsverhandlungen werden Weichen gestellt. Der Haushalt ist „in Zahlen gegossene Politik“ und daher viel zu wichtig, um ihn alleine den HaushaltspolitikerInnen zu überlassen! BürgerInnen und die Zivilgesellschaft sind jetzt aufgefordert, selbst mit zu diskutieren und Vorschläge und Initiativen dazu einzubringen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln soll!

Diese Debatte ist wichtig für uns alle – nicht nur für die Politik in Berlin, sondern auch für die Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden. Beteiligen Sie sich an dieser Debatte unter: www.gruenersanierungsplan.de Bringen Sie sich ein und gestalten Sie mit!

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