Alte Strukturen aufbrechen

Strukturen sind – einmal geschaffen und etabliert – nur noch schwer zu verändern. Überall gibt es Menschen und Gruppen, die von der aktuellen Situation profitieren und sich deshalb Veränderungen und Reformen entgegen stellen. Trotzdem oder gerade deshalb müssen Strukturen im Rahmen eines Grünen Sanierungsplans aufgebrochen werden. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben und Prozesse.

Verfestigte und ineffiziente Strukturen, die Partikularinteressen geschuldet sind, gibt es in vielen Bereichen. Hierzu gehören die familienbezogenen Leistungen, Bürokratie und mangelndes Controlling bei den Sozialversicherungen oder die Regelungen für Beamtenpensionen. Aber auch die Frage, an welcher Stelle der Föderalismus nur parallele Verwaltungsstrukturen mit sich bringt, muss diskutiert werden.

Jedes Jahr werden gut 180 Milliarden Euro für familienbezogene Leistungen wie das Kindergeld, das Ehegattensplitting, Kinderkomponenten bei Eigenheimförderung, usw. ausgegeben. Es gibt insgesamt 150 verschiedene Maßnahmen. Mindestens 6 Mrd. Euro könnte der Staat bei einer weitestgehenden Abschaffung des Ehegattensplittings sparen, womit sowieso nur ein überkommenes Familienmodell und auch kinderlose Ehepaare gefördert werden. Der internationale Vergleich zeigt, dass von dem Geld, das die Bundesrepublik für familienbezogene Leistungen ausgibt, Besserverdienende überproportional profitieren, die Wirkung in die Breite dagegen immer noch nur mäßig ist und Kinderarmut nicht effektiv bekämpft wird. Um es klar zu sagen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Ausgaben für Kinder. Aber diese Mittel müssen zielgerichtet und effizient ausgegeben werden. Deshalb ist ein Strukturwandel zu einer Förderung, die Kinder in den Mittelpunkt stellt, dringend geboten. Gestärkt werden müssen vor allem die Investitionen in öffentliche Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, Kinder- und Jugendhilfe oder Freizeitangebote für Kinder.

Auch bei den Sozialversicherungen ist viel Potential für strukturelle Vereinfachungen. Beispielsweise in der Gesundheitspolitik, wo die Krankenversicherungen heute nur noch durch enorme Steuerzuschüsse funktionsfähig gehalten werden, wo Medikamentenpreise unverständlich hoch sind und wo die Struktur durch das teure und unsoziale Nebeneinander von Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen, der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Apothekenprivileg geprägt ist. Der Gesundheitsfonds ist ein Bürokratiemonster. Eine einfachere und gerechtere Lösung wäre die Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, BeamtInnen, PolitikerInnen und Selbstständige genauso wie ArbeitnehmerInnen und Angestellte. Die Bevorzugung bestimmter privilegierter Gruppen hätte damit ein Ende.

Die Rentenversicherung ist ein weiteres Beispiel. Auch hier werden aufgrund veralteter Strukturen und mangelhafter oder nicht vorhandener Planungen die Gelder der BeitragszahlerInnen und SteuerzahlerInnen verschwendet. Der mit Abstand größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt ist der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. 80 Milliarden Euro, ein Viertel des Haushaltes, erhält die Rentenversicherung 2010 aus Steuergeldern. Es ist deshalb untragbar, dass eine so wichtige Institution wie die Rentenversicherung ohne konkrete Personalbedarfsplanung, ohne Raumplanung, ohne Beratungskonzept und ohne IT-Strategie arbeitet.

Auch die Struktur der Bundeswehr ist überkommen. Fast kein anderes europäisches Land leistet sich noch eine Wehrpflichtigenarmee. Wir brauchen eine kleinere Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen gewachsen ist, keine Zwangsdienste und teure Prestige-Rüstungsprojekte, wie das Raketenabwehrsystem MEADs, die Schützenpanzer PUMA, das Waffensystem Eurofighter oder die NATO-Hubschrauber 90.

Dringender struktureller Änderungsbedarf besteht bei den Beamtenpensionen. Die in den nächsten Jahren stark ansteigenden Pensionslasten sind, wenn sich nichts ändert, eine tickende Zeitbombe für die öffentlichen Kassen. Die Bundesländer sind dabei besonders stark betroffen. Heute richten sich die Pensionszahlungen allein nach dem letzten Einkommen, nicht, wie bei Angestellten und ArbeiterInnen nach dem durchschnittlichen Lebenseinkommen. Es ist nicht sachlich zu begründen, dass BeamtInnen bei der Altersvorsorge übermäßig privilegiert werden und der Staat noch Jahrzehnte später hohe Pensionszahlungen übernehmen muss. Derzeit liegt der durchschnittliche Wert der zu erwartenden Pensionen der Beamten zum Teil um bis zu dem Doppelten über den vergleichbaren Ansprüchen von ArbeiterInnen und Angestellten (DIW Wochenbericht 3/2010). Als erster Schritt ist hier sofort für die zukünftigen BeamtInnen die Angleichung an die Regelungen anzugehen, die für Angestellte des Bundes gelten. Inwieweit auch bei heute aktiven BeamtInnen für die Höhe der Pensionsansprüche nicht ihr letztes Gehalt sondern das Lebensdurchschnittseinkommen zugrunde gelegt werden kann, muss geprüft werden. Perspektivisch sollten alle, ArbeitnehmerInnen, Selbstständige, PolitikerInnen und auch Beamte, in eine Bürgerversicherung einzahlen und nach den gleichen Kriterien ihre Rente beziehen. Auch die hohen Pensionsansprüche von Bundestagsabgeordneten und MinisterInnen sind nicht zu rechtfertigen. Sie sollten sich stattdessen an einer solidarischen Finanzierung des staatlichen Rentensystems beteiligen.

Und trotz inzwischen zwei Föderalismuskommissionen hat sich zu wenig im Bund-Länder-Verhältnis bewegt. Die organisierte „Nicht-Verantwortung“ aufgrund der Verflechtung der Aufgaben und Finanzierungszuständigkeiten wurde nicht beendet. Noch immer wird das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, zahlt) nicht konsequent umgesetzt. Veraltete Strukturen hemmen die effiziente Aufgabenerfüllung.

Diese Strukturreformen können nicht länger warten, sondern müssen dringend angegangen werden. Damit aber überhaupt objektiv über finanzrelevante Themen debattiert werden kann, bedarf es eines parlamentarischen „Budget Office“, das von der Regierung unabhängige Informationen über Haushalt und Steuern liefert. Nur so kann die Interpretationshoheit des Finanzministeriums über die Finanz- und Haushaltspolitik gebrochen und für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gesorgt werden.

5 Kommentare zu „Alte Strukturen aufbrechen“

  1. Bartosz Lotarewicz says:

    Hi Sven-Christian,

    ich finde es gut, dass du so offensiv mit dem Thema angefangen hast. Es ist an der Zeit, dass wir auch in diesem Bereich konkrete Vorschläge machen und diese natürlich gemeinsam diskutieren.

    Nun zunächst einmal finde ich gut, dass du vom Controlling sprichst, da es aus meiner Sicht ebenfalls zwingend notwendig ist die Instrumente des Controllings effizient zu nutzen. Wie du aber weißt, wird der Bundeshaushalt kameral geplant (jetzt mit der Umstellung auf erweitert kameral, was es auch immer konkret bedeuten mag). Somit ist Controlling nur über aufwendige Nebenrechnungen möglich. Erschwert, aber möglich.
    Durch das beschlossene HGrGMoG ist es auch den Länder überlassen worden, wie sie ihre Haushalte künftig führen (kameral oder doppisch).

    Nun aber, wie du auch richtig formuliert hast, das Problem liegt vielmehr bei den Kommunen. Besonders aus meiner Sicht im Hinblick auf die Kassen-/Liquiditätskredite, die nämlich in kameralen Haushalten nicht erfasst werden und somit Jahr für Jahr ein immer größerer Verlustvortrag gebildet wird. So ist auch die Erfassung der tatsächlichen Verschuldung umso schwieriger. Sofern ich weiß, liegt hier die Zuständigkeit bei den jeweiligen Ländern. Es wäre also aus meiner Sicht wichtig auch das Thema der Erfassung von Kassenkrediten anzugehen.

    Zum Splitting-Vf: nun wir wissen, dass so, wie es jetzt ist, ist das Verfahren nicht gerecht. Besonders gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ggü. Also gibt es zunächst einmal zwei Möglichkeiten: entweder Gleichstellung für alle Partnerschaften oder aber auch eine kritische Überprüfung, ob dieses Privileg noch zeitgemäß ist. Auch weitere Privilegien, wie die Steuerbefreiung für Nacht- oder Feiertagsarbeit sollten aus meiner Sicht kritisch überprüft werden(wenn wir schon von veralteten Strukturen sprechen).

    Zu den BeamtInnenpensionen: ich finde vor allem wichtig, dass man eine Lösung dafür findet, dass in kameralen Haushalten endlich eine Art von Rückstellungen für die Pensionszahlungen eingebunden werden, weil diese so auch überschaubarer und planbarer wären.
    Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die BeamtInnen in unserer Gesellschaft eine besondere Verantwortung haben und auch sehr gute Arbeit leisten. Eine kritische Überprüfung der Anzahl der BeamtInnen wäre aus meiner Sicht zunächst mal sinnvoller. Besonders da sie vom Land zu Land unterschiedlich ist. So ist z.B. für Brandenburg die Verbeamtung das einzige Instrument, um dem Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Ansonsten sind im Brandenburgischen Staatsapparat gar nicht so viele Menschen im Beamtenverhältnis (im Vergleich zu den “alten” Bundesländern).
    Und ich stimme zu, dass eine möglich Angleichung der Pensionszahlungen erst bei künftigen, und natürlich nicht bei bereits arbeitenden, BeamtInnen diskutiert werden soll.

    Soviel erst mal von meiner Seite 😉

    Grüße

    Bartosz

  2. Hallo Sven,

    auch von mir erstmal großes Lob für deinen Plan.
    Zum Einzelnen: Auch als Vater finde ich es sehr gut, dass du das Thema Familienleistungen ansprichst. Da haben wir momentan, insbesondere in Folge der Kirchoffschen Fehlurteile des Bundesverfassungsgerichts, eine gewaltige Schieflage. Zumal zumindest meine persönliche Erfahrungen zeigen, dass auch besserverdienende Eltern lieber auf einen Teil der Kinderfreibeträge verzichten würden, wenn sie dafür bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur zur Verfügung hätten. Also: Da stimme ich deinen Forderungen vollkommen zu.

    Problematisch finde ich allerdings deine Aussagen über die deutsche Rentenversicherung. Mit ähnlichen Verbalattacken auf die (angeblich) ineffektive Struktur der Deutschen Rentenversicherung ist damals die Wende zur Riesterrente begründet worden. Kannst du belegen, wo genau die Strukturen ineffektiv sind? Und wo realistischerweise mit neuen Strukturen bei gleicher Leistung Geld gespart werden kann? Die Erwähnung des hohen Bundeszuschusses an die DRV suggeriert, dieser begründe sich wesentlich auf ineffiziente Strukturen. das ist aber, meines Erachtens nach, nicht richtig.

    Deine Forderung nach Angleichungen der Beamtenpensionen an die gesetzlichen Renten unterstütze ich völlig. Ebenso deine Kritik an der gegenwärtigen Struktur des Gesundheitssystems.

  3. Markus says:

    Wo wir grad bei struckturen sind spolten wir auch mal überlegen ob wir nicht das ganze system verändern sollten.
    In SOWI haben wir neulich einen Vortrag über das sogenannte Bürgergelt oder auch Grundeinkommen gehört. Ich persöhnlich halte dies für sehr sinnvoll weil es einfach wesentlich unkomplizierter ist als unser jetziges System mit Kindergelt Wohngelt Hartz etc.
    2tens was das Versicherungswesen angeht haben wir das problem das sich die “teuren fälle” in den gesetztlichen sammeln und die privaten sich an den “billigen fällen” dumm verdienen und diese auch noch günstigere Beiträge zahlen ich mein eigentlich soll es doch so sein das die gesunden die kranken mitfinanzieren und nicht jeder sich selbst, was dazu führt das die Gesetztlichen immer größere aufwendungen haben. Dort müsste Mensch eine Wettbewerbsordnung schaffen wodurch sich die Kassen verpflichtet sind alle zu nehmen. Bei der Rente hingegen liegt das problem im vergleich zu früher als es weniger alte Leute gab. Ich finde das umlagefinanzierte System nicht falsch zumal ein Kapitalgedecktes echte probleme bei der (warscheinlich steigenden)Inflation hat. Es ist nur isotopisch zu glauben das Mensch für einen Rentner genauso wenig zahlen muss wie für 0,4 Rentner (wie früher) und solange dies nicht ankommt und die Beiträge für die Rente nicht aus eben diesem Grund steigen werden wir auch die löcher in der Rente nicht stopfen können
    Die letzte strucktur die Mensch aufbrechenmuss ist die der geteilten Steuer (ein Teil der Arbeitgeber und ein Teil arbeitnehmer). Das ist nur unnötige bürokratie. Ein weiterer Punkt ware eine Produktspezifische Mehrwertsteuer die zwischen nach Grund und Luxusgütern unterscheidet (bsp. Auto-Bus&Bahn, Medizin-Drogen), die ökologische und Klimatische verträglichkeit berücksichtigt (Solarzelle-Ölheizung) und dadurch die Wirtschaft ohne direkte Vorschriften in die Richtige richtung schubst.
    Allerdings sollten wir uns vorher seeeeehhhr gut überlegen wie ein neues Konzept ausieht, sonst haben wir am ende ein unüberlegtes Konzept das in die falsche Richtung lenkt.
    Ach ja Weg mit der Wehrpflicht so viel Kanonenfutter brauchen wir nicht. Da reicht auch eine Berufsarmee von 50.000 Mensch.

  4. Hallo Helge,

    danke für das Lob! Zur Rentenversicherung. Um es klar zu sagen, ich bin für eine öffentliche, umlagefinanzierte Rente und sehe eine Verlagerung in den Bereich der privaten Altersvorsorge sehr kritisch, u.a. wegen der sozialen Schieflage (Geringverdienende können kaum/nicht privat fürs Alter vorsorgen) und weil dann noch mehr Geld auf die die Finanzmärkte fließt und zur Destabilisierung beiträgt. Aber gerade weil ich für eine öffentliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung eintrete, möchte ich, dass die Verwaltung der Rentenversicherung effizient und sorgsam mit den Geld der SteuerzahlerInnen und BeitragszahlerInnen umgeht. Und das ist nicht so! Ich bin im Rechnungsprüfungsausschuss Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und u.a. auch deswegen für die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zuständig. Der Bundesrechnungshof kritisiert regelmäßig in scharfer Form die ineffiziente Verwaltung bei der DRV Bund und ich kann mich dem Urteil nur anschließen. Es gibt keine wirkliche Personalplanung, keine IT-Strategie, keine Beratungsstrategie, keine Raumplanung, das ist inakzeptabel. Aber natürlich Helge hast du insofern Recht, dass die notwendige Thematisierung der Bürokratie bei der Rentenversicherung nicht dazu führen darf insgesamt die öffentliche Rentenversicherung zu Gunsten der privaten Altersvorsorge zu diskredtieren, bei der die Verwaltungsausgaben im Vergleich auch viel höher liegen.

  5. @Markus:

    Du hast Recht die Diskussion um das Grundeinkommen ist spannend, ich teile auch die Grundideen auf ein Recht auf Teilhabe ohne Arbeitszwang, sehe momentan nur nicht, wie das finanziert werden soll bei der jetztigen Kassenlage. Außerdem wird der Entbürokratisierungsgewinn meiner Meinung nach überschätzt Ich bin deshalb kurz- bis mittelfristig für eine repressionsfreie Grundsicherung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Das finde ich von der Prioritätensetzung momentan wichtiger als ein allgemeines Grundeinkommen, auch wenn ich finde, dass die Diskussion darum weiter gehen muss.

    Zu der Versicherungsordnung. Damit die mittleren Einkommen nicht mehr alleine den Solidaritätsausgleich für die Armen zahlen (während sich die Gutverdienende deutlich weniger beteiligen) wollen wir ja auch im Rahmen einer Bürgerversicherung im Gesundheitsystem (perspektivisch Bürgerversicherung auch bei der Rente) die Beitragbemessungsgrenze erhöhen und die privaten Kassen den gesetzlichen gleich stellen. Zudem sollen nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Einkommen aus Mieten, Pachten und Kapitalgewinnen für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme hinzugezogen werden.

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