Das Grüne Steuersystem: Einfach, höher, gerecht

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert, führt zu niedrigen Einnahmen und ist ungerecht. Es gibt zu viele Ausnahmen, von denen vor allem hohen Einkommen profitieren, so dass die durchschnittlichen Steuersätze wesentlich niedriger sind als die nominellen. Öffentliche Aufgaben finanzieren sich vor allem über Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen und der Mehrwertsteuer, die vor allem kleinere und mittlere Einkommen überdurchschnittlich stark belastet. Vermögen und Umweltverbrauch sind im internationalen Vergleich in Deutschland nur niedrig besteuert, die deutsche Einkommensteuer außerordentlich ertragsschwach. Aus sozialen, ökonomischen und ökologischen Gründen ist es dringend notwendig, deutlich stärker und gerechter Vermögen zur Sanierung des Staates hinzuzuziehen. Allein das Anheben der Vermögensbesteuerung auf den OECD-Durchschnitt würde 25 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bringen. Mit einer Vermögensabgabe, die über mehrere Jahre verteilt Einnahmen von insgesamt mindestens 100 – 150 Milliarden Euro generieren könnte, wäre es möglich, die krisenbedingten Schulden im Bund zu begleichen. Auch die überschuldeten Kommunen müssen saniert werden und brauchen eine Perspektive, wie sie selbst wieder Politik gestalten und nicht nur hilflos den Mangel verwalten können. Deshalb muss geprüft werden, ob darüber hinaus aus zusätzlichen Einnahmen der Vermögensabgabe auch ein kommunaler Altschuldenfonds finanziert werden kann.

Eine Gesellschaft, in der sich Ungleichheit vererbt und damit die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist weder sozial gerecht noch ökonomisch wünschenswert, da sie die Blasenbildung an Finanzmärkten beschleunigt. Deshalb müssen hohe Erbschaften stärker besteuert werden. Obwohl jährlich mindestens 60 bis 80 Mrd. Euro in Deutschland vererbt werden, nimmt der Staat nur 4 Mrd. Euro ein. Dies entspricht einem Durchschnittssteuersatz von circa 5 – 7 Prozent und ist viel zu wenig. Durch eine Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer, also der Behandlung von Erbschaften als leistungsloses Einkommen der EmpfängerInnen, ließe sich das Aufkommen mittelfristig mehr als verdoppeln.

Ein anderes Beispiel sind die ökologisch schädlichen Anreize wie beispielsweise die Ungleichbehandlung von Sprit, Strom für die Bahn und Kerosin. Die ökologisch schädlichste Art sich fortzubewegen, ist zu fliegen. Trotzdem ist ausgerechnet das Kerosin von Steuern ausgenommen. Die Ökosteuern, die heute schon in Kraft sind, verlieren über die Zeit ihre Wirkung, wenn sie nicht regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Heute sind wir beim Gesamtaufkommen daher fast wieder auf dem Stand von 1998 angekommen. Um dem entgegen zu wirken, muss eine Steuerindexierung in Höhe der Inflation geprüft werden. Bei der Mineralölsteuer muss der Steuersatz deswegen um 7,3 Cent pro Liter angehoben werden, allein um wieder die gleiche Steuerbelastung wie zum Ende der ökologischen Steuerreform herzustellen. Wer über kalte Progression spricht, darf zu diesem inflationsbedingten Verlust an Steuereinnahmen nicht schweigen.

Die Flattax für Kapitaleinkünfte, auch bekannt als Abgeltungssteuer, war eine falsche Maßnahme, die sich auf die vage Hoffnung von weniger Steuerhinterziehung im Ausland stützte. Nun haben wir ein bürokratisches Monstrum, welches keines seiner Ziele erreicht hat und Geringverdienende mit kleinen Zinsen strukturell gegenüber Spitzenverdienenden benachteiligt. Es ist höchste Zeit, dies wieder rückgängig zu machen. Kapitaleinkünfte müssen wieder wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Auch Veräußerungs- und Spekulationsgewinne müssen progressiv und ohne Spekulationsfristen versteuert werden. Es sind nicht zuletzt auch diese steuerlichen Fehlanreize, die die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten zusätzlich angeheizt haben.

Nötig ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Dies führt allerdings nur in kleinen Teilen zu mehr Steuergerechtigkeit, da es nur Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als etwa 52.000 Euro betrifft und bei diesen auch nur den Teil des Einkommens, der höher als 52.000 Euro ist. Seit 20 Jahren sind regelmäßige Tarifsenkungen der Einkommensteuer der Normalzustand geworden. In Wahrheit haben diese die kalte Progression stark überkompensiert. Wir zahlen heute alle weniger Einkommensteuer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Ein Prozentpunkt Erhöhung des gesamten Tarifs der Einkommensteuer bringt fast so hohe Einnahmen für die grüne Sanierung wie ein Mehrwertsteuerprozentpunkt. Vor die Alternative gestellt, verteilt die Einkommensteuer die Lasten deutlich gerechter als die Mehrwertsteuer. Deswegen darf eine Einkommensteuererhöhung nicht länger zu einem Tabu erklärt werden.

Die Gewerbesteuer darf nicht wie von der FDP gefordert abgeschafft werden, sondern muss zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung von FreiberuflerInnen und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage weiterentwickelt werden.

Ein Steuersystem, das systematisch und kohärent steuert, und zwar von oben nach unten und weg von klimaschädlichem Verhalten, ist daher dringend geboten. Es geht aber nicht nur darum, mehr Einnahmen zu generieren. Das Steuersystem muss auch einfacher werden.

Das Mehrwertsteuer-Chaos zeigt heute, welche Partikularinteressen sich irgendwann einmal durchsetzen konnten. Warum auf Schnittblumen der Steuersatz von sieben Prozent gilt, für Trockenblumen dagegen 19 Prozent fällig werden, ist nicht zu verstehen. Auch Skilifte, Hotelübernachtungen, usw. verdienen keine Sonderbehandlung.

Am ungerechtesten im deutschen Steuersystem ist der ungleichmäßige und schlechte Vollzug des Steuerrechts. So können Menschen Steuern hinterziehen ohne die Entdeckung fürchten zu müssen. Deutsche Finanzämter bekommen z.B. Zinserträge von Banken nicht automatisch gemeldet, wie in fast allen anderen großen OECD-Ländern üblich. Aufgrund einer Unterausstattung der Finanzverwaltung brauchen viele auch die Steuerprüfung nicht zu fürchten, denn diese findet wegen Personalmangel häufig gar nicht statt. Die Kleinstaaterei von 16 Landessteuerverwaltungen führt zu Reibungsverlusten und dazu, dass eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Für Steuerhinterziehung genügen so oft schon Aktivitäten in verschiedenen Bundesländern. Es muss nicht immer gleich die Schweiz sein. Wegen Fehlanreizen im Länderfinanzausgleich und zu Zwecken der lokalen Wirtschaftsförderung schwächen Länder ihre Steuerverwaltung ganz bewusst. Wohlgemerkt: Die Rede ist von Deutschland, nicht von Griechenland. Alleine die Einführung einer Bundessteuerverwaltung würde nach Schätzungen der Unternehmensberatung Kienbaum bis zu 11 Mrd. Euro mehr in die öffentlichen Kassen spülen, und das ganz ohne Steuererhöhung für diejenigen, die heute ihre Steuern schon ordentlich zahlen.

Das Steuerrecht muss aber auch europafest und insgesamt europäischer werden. So könnte eine europäische Finanztransaktionssteuer endlich einen gerechten Finanzierungsbeitrag des Finanzsektors sicherstellen. Der deutsche Anteil würde bei mindestens 12 Mrd. Euro liegen, also beim Zehnfachen der von der Regierung geplanten Bankenabgabe. Eine Besteuerung des Flugverkehrs ist am besten europäisch möglich. Der „race-to-the-bottom“ im Steuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern muss endlich mit einer gemeinsamen europäischen Bemessungsgrundlage, Mindeststeuersätzen und dem Übergang zur Anrechnungsmethode in den Doppelbesteuerungsabkommen gestoppt werden.

8 Kommentare zu „Das Grüne Steuersystem: Einfach, höher, gerecht“

  1. Arfst Wagner says:

    Die einzige gerechte und ökologisch und okunomisch sinnvolle Steuer ist die Mehrwertsteuer (gestaffelt – niedrige MWST für Grundbedürfnisse). Lohnnebenkosten gegen Null senken – Mehrwertsteuer rauzf. Thats it. Un d dazu ein bedingungsloses Grundeinkommen von minestens 1000 EUR für jeden Menschen.
    Viele Grüße!
    Arfst

  2. Gregor says:

    Ich sehe das Grundsätzlich auch so. Allerdings leuchtet mir der Plan für die Erbschaftssteuer noch nicht ein. Wenn eine Erbschaft einfach als “leistungsloses Einkommen” angerechnet wird, ist man ja im Jahr der Erbschaft sofort beim Spitzensteuersatz. Das heißt ich zahle auf das geerbte Haus 42% Steuern. Eine ganze Menge, vor allem bei den bisherigen Sätzen von durchschnittlichen 5-7%. Auch wenn ich einsehe, dass das dem Staat viel Geld bringt auch zur sozialen Mobilität beiträgt: wäre der Schritt nicht etwas radikal?

    Vorstellen könnte ich es mir eher, wenn der Wert der Erbschaft bspw. auf die nächsten 10 Jahre verteilt wird (ähnlich wie bei Abschreibungen). Erbe ich ein Haus für 200.000 Euro sind das 20.000 Euro pro Jahr, wenn ich ein mittleres Einkommen habe, muss das dann nicht gleich mit dem Spitzensteuersatz besteuert werden. Das halte ich für sozialer. Angesichts des berechtigen Wunsches einiger Eltern, für ihre Kinder vorzusorgen sollte es außerdem m.E. hohe Freibeträge geben, auch wenn eine Erbschaft “leistungslos” empfangen wird.

  3. Bartosz Lotarewicz says:

    Zu Arfst:

    man darf aber nicht vergessen, dass die MwSt die EndverbraucherInnen direkt betrifft. Die herstellenden Unternehmen können diese beim Vorsteuerabzug von der Steuerlast abziehen, was wir als private EndverbraucherInnen nicht können.
    Was meinst du mit Lohnnebenkosten gegen Null senken?

    Zu Gregor:

    Ich finde dein Vorschlag sehr sinnvoll, da die Steuerlast somit über Jahre verteilt und doch “verträglicher” und sozialer wäre.

  4. Die meisten Vorschläge, insbesondere für eine Bundessteuerverwaltung, unterstütze ich vollkommen. Es ist unglaublich, wie die Länder in einen Steuerkontrollwettbewerb nach unten eintreten. Insbesondere Hessen hat sich unter Koch negativ beim Steuervollzug hervorgetan.
    Auch ein höherer Spitzensteuersatz und eine Verbreiterung der Gewerbesteuer ist sicherlich notwendig und sinnvoll.
    Was die Erbschaftssteuer angeht teile ich durchaus Gregors Bedenken: Ein Kompromiss aus dem bisherigen Modell und deiner, Sven, Radikallösung erscheint mir sinnvoll. Sonst müsste vermutlich jedes zweite vererbte Häuschen sofort verkauft werden, um die hohe Erbschaftssteuer begleichen zu können.
    Du sagst sehr wenig zur Mehrwertsteuer, Sven. Du kritisierst zu Recht die Zersplitterung und die Partikularinteressen. Aber was forderst du? Ich sehe das ähnlich wie Arfst: Grundbedürfnisse müssen mit niedrigem Mehrwertsteuersatz belegt werden (darunter auch Babywindeln!), Skilifte und Luxusautos könnten mit einem deutlich höheren Mehrwertsteuersatz als bislang belastet werden, quasi eine Luxusmehrwertsteuer.
    Auch beim Abbau der ökologisch schädlichen Steuervergünstigungen hast du aber ausdrücklich Recht, Sven!

  5. Markus says:

    ebenfalls vieles Gut insbesondere im bereich Bundessteuerverwaltung und anwendung des steuerrechts.
    Ein Punkt den ich sehr problematisch finde ist, das MIR MAL GESAGT WURDE, dass Reichen Leuten und große Unternehmen von Steuerberatern immer geraten wird sich zu verschulden, weil dadurch die steuerlast sinkt. Dadurch horten sie große mengen an Sachwerten und leben in einem Luxus den sie garnicht nutzen können, während andere für sie mit steuernzahlen, weil sich “ärmere Leute” nicht so viele Kredite leisten können. Wenn dies so wäre dann läuft da echt was falsch.
    Ansetzten könnte man auch beim spitzensteuersatz (mein vorschlag bis 70 %, einer Vermögenssteuer, höhere Erbschaftsteuer (bis zu 70% halte ich für sinnvoll) aber erst oberhalb einem Gesamtwert der Erbschaft von 100.000€
    Grundsätzlich sollte man Einkommen ab 4000€ monatlich stärker belasten um sich endlich um unseren Schuldenberg kümmern zu können (eigentlich ist er viel zu hoch).
    Dies würde ich allerding mit einem komplett neuen steuersystem verbinden (mein Vorschlag steht unter struckturen aufbrechen)

  6. Vielen Dank für Euer Feedback:

    Zur Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer hat einen Zweck, nämlich Steuereinnahmen zu generieren um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Diesen Zweck erfüllt sie am besten, wenn sie möglichst einheitlich und unkompliziert erhoben wird. Ausnahmen sind deshalb meiner Meinung nach höchstens für (Grund-)Nahrungsmittel vorstellbar. Für alle anderen Produkte sollte die Mehrwertsteuer voll erhoben werden. Ökologische Lenkung (Verteuerung von CO2-intensiven Produkten) oder soziale Leistungen (Zuschüsse zu Windeln usw.) müssen über andere Instrumente erfolgen, bspw. über Emmissionszertifikate, Ökosteuern, über direkte Familienleistungen, über eine Erhöhung des ALG2 usw. Eine zusätzliche Luxusmehrwertsteuer wird schwierig abzugrenzen sein, verkompliziert erneut den Prozess und steigert die Bürokratie. Dies ist kontraproduktiv.

    Zur Erbschaftsteuer: Für den Empfänger bzw. die Empfängerin stellt die Erbschaft oder Schenkung leistungsloses Einkommen dar. Deshalb wird es steuersystematisch in die Einkommensteuer überführt. Jedoch nicht innerhalb eines Jahre. Das Einkommen wird auf zehn bis fünfzehn Jahre gestreckt mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert. Das heißt, in jedem Jahr wird dem individuellen Einkommen ein zehntel bis fünfzehntel der Erbschaft hinzugerechnet. Es besteht ein Freibetrag von ungefähr dreihunderttausend Euro. Im Ergebnis würde sich die Besteuerung der Erbschaft nur noch nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Erben bzw. der Erbin richten. Das Aufkommen würde deutliche erhöht und die Zementierung der intergenerationellen Vermögensungleichheiten würden aufgesprengt. Die BAG Wirtschaft und Finanzen hat hierzu in der Vergangenheit verschiedene Modelle diskutiert. Hier ist der Beschluss dazu:
    http://www.gruene-bag.de/cms/default/dokbin/231/231787.erbschaftsteuer_neu_denken.pdf

  7. Björn says:

    Hallo Sven,

    mich würde noch interessieren, welche Ansätze wir bei der Mineralölsteuer machen werden. Du sprichst von einer Verteuerung um ca. 7 Cent/Liter. Die Erfahrung zeigt das Menschen tatsächlich nur durch eine höhere Steuerabgabe zu Alternativen (ÖPNV/Fahrgemeinschaften in ÖPNV-schwachen Gebieten) zu bewegen sind.

    Doch wie sieht es mit der Förderung von Zukunftsrohstoffen aus? Autogas und Erdgas haben bis zu 90% weniger Schadstoff- und 20% weniger Co2-Ausstoß und sind deshalb bis 2018 steuerbefreit. Autogas ist jedoch ein Abfallprodukt der Ölwirtschaft und damit wie Benzin oder Diesel keine Alternative für die Zukunft. Dennoch halte ich Autogas (LPG) oder Erdgas für aufgrund der Co2 mindernden Wirkung für eine gute Übergangslösung.

    Wie schaffen wir es, Zukunftstechnologien wie bivalente Kraftstoffe und langfristig Elektroautos zu fördern. Wäre es nicht denkbar, die Zusatzabgabe auf Kraftstoffe aufzuteilen und einen Teil der Mehreinnahmen in die Förderung von Zukunftstechnologien zu entsenden?

  8. Uwe Langer says:

    Man kann ja über eine Erhöhung der Einkommensteuer nachdenken, aber dann doch bitteschön so, dass die Progression nach oben fortgesetzt wird und der Mittelstandsbauch wegfällt!
    Also nicht etwa blind den Spitzensteuersatz erhöhen, der bereits ab 52.000 greift (also gehobene Mittelschicht), sondern die Bemessungsgrundlage strecken, so dass ein – dann deutlich höherer – Spitzensteuersatz erst ab 60.000 oder 70.000 greift! Ich dachte eigentlich, das wäre inzwischen Konsens bei den Grünen….

    Außerdem war es wichtig und richtig, dass Rot-Grün im Bund die allgemeinen Einkommenssteuersätze gesenkt hat und im Gegenzug Schlupflöcher geschlossen hat!
    Wer behauptet, dass dadurch die kalte Progression “stark überkompensiert” worden sei (wie in dem Konzept oben), der hat schlicht nicht verstanden, wie die kalte Progression funktioniert. Diese geschieht nämlich fortlaufend durch jede Gehaltsanhebung. Durch Maßnahmen in der Vergangenheit kann man da nichts “überkompensieren”.

    Weiter heißt es: “Wir zahlen heute alle weniger Einkommensteuer als noch vor zehn oder 20 Jahren.”
    Wenn das tatsächlich für alle Schichten stimmen sollte (was ich bezweifle), wäre das doch super! Aber daraus zu folgern, dass alle gleichmäßig wieder mehr belastet werden sollen, wäre total verkehrt. Denn bislang sind stets die Reichen überproportional entlastet worden, im Gegensatz zur Mittelschicht.

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