Finanzkrise ist auch Verteilungskrise

Es ist die mit Abstand größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Rund 80 Milliarden Euro neue Kredite nimmt der Bund 2010 auf. Bei Einberechnung der Verschuldung in den Schattenhaushalten für die Bankenrettung und die Konjunkturpakete liegt die wahre Neuverschuldung sogar bei 126 Milliarden. Auch die Situation in den Ländern und Kommunen ist sehr ernst. Viele Unionsministerpräsidenten kündigen jetzt schon an, aufgrund der Haushaltskrise an der Bildung und Kinderbetreuung sparen zu wollen. In den meisten Kommunen müssen die Leistungen für Sport, Kultur oder Bibliotheken gekürzt, wichtige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verschoben und Gebühren erhöht werden. An der Zukunft sparen zu wollen ist nicht generationengerecht. Viele Menschen im Land wissen aber auch, dass sich vieles von Grund auf ändern muss, gewisse Privilegien nicht mehr zu halten sind und auch gespart werden muss. Wir brauchen endlich eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Der Staat gibt an vielen Stellen viel Geld aus, ohne dass die damit verbundenen Ziele erreicht werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit sich an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. Aber sie wollen, dass es dabei gerecht zu geht. Gleichzeitig ist ihnen auch klar, dass hier und dort, bei den Schulen, bei dem Theater oder der Jugendhilfe ein paar Hunderttausend Euro zu kürzen nicht reichen wird, um diese Gesellschaft zu sanieren. Grundlegende mutige Strukturreformen müssen angepackt werden, um Einsparungen und gerechtere Ergebnisse zu erzielen. Auf Privilegien zu verzichten heißt aber auch, die Niedrigbesteuerung bei Vermögen und Umweltverbrauch zu beenden, um die Einnahmebasis zu verbreitern und die Verschuldung abzubauen.

Die Situation ist dramatisch. Nicht nur die Neuverschuldung im Bund erreichte 2010 einen Rekordhöchststand. Auch der Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung mit minus fünf Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 war der mit Abstand stärkste der Nachkriegsgeschichte. In Folge der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise im Kapitalismus seit den 1920ern sind nicht nur etliche Finanzinstitute ins Strudeln gekommen oder bankrott gegangen. Auch die Einnahmen aus Sozialabgaben sowie die Steuern sind deutlich weggebrochen. Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und den Zusatzkosten für das Kurzarbeitergeld stiegen gleichzeitig die Sozialausgaben und um das Bankensystem und die Konjunktur zu stabilisieren, legt der Staat Rettungspakete für Finanzinstitute und Unternehmen auf. Es war ökonomisch äußerst wichtig, in so einer schweren Rezession mit weltweit kreditfinanzierten staatlichen Konjunkturprogrammen ein weiteres Abrutschen in eine schwere Depression und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Trotzdem hätten die Konjunkturpakete in Deutschland eine nachhaltigere Wirkung erzielt, wenn der Investitionsanteil gegenüber den Steuer- und Abgabensenkungen größer und die Maßnahmen insgesamt stärker ökologisch ausgerichtet gewesen wären.

Die Höhe der Gesamtverschuldung der Bundesrepublik hat vor allem systematische Ursachen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite. Die momentane hohe Neuverschuldung ist aber hauptsächlich durch die schweren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erklären. 2008 lag das gesamtstaatliche Defizit bei nur bei 0,1% vom BIP.

Verteilungskrise mitverantwortlich für Finanzkrise

Neben den deregulierten Finanzmärkten ist auch die Verschärfung der Verteilungskrise eine entscheidende Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Geschichte zeigt: Vor großen Finanzkrisen ging jeweils auch die Einkommens- und Vermögensverteilung auseinander. Das war 1928 vor der schweren Wirtschaftskrise in den USA so, wo die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast die Hälfte des Einkommens verdienten. Mit Roosevelts New Deal nahm die Ungleichverteilung ab und blieb jahrzehntelang relativ konstant. Aber unter Reagan stieg sie seit Anfang der 1980er wieder an, so dass 2006 kurz vor der Krise erneut die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fünfzig Prozent der Einkommen bezogen. Trotzdem konnten auch die durchschnittlichen US-BürgerInnen über einen massiven Anstieg der privaten Verschuldung durch eine freigiebige Kreditvergabe jahrzehntelang auf Pump konsumieren und damit die Weltwirtschaft in Schwung halten. Der große Vermögenszuwachs bei den Reichen und Superreichen hingegen führte größtenteils nicht zu privatem Konsum oder Investitionen in der Realwirtschaft, sondern wurde auf den Finanzmärkten angelegt.

Auch in Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich

In Deutschland nahm die Ungleichverteilung in den letzten Jahren ebenfalls stark zu. Die Löhne sanken für viele Menschen real, die Lohnquote verringerte sich, der Niedriglohnsektor weitete sich extrem aus, das Medianeinkommen sank und mittlerweile besitzen zehn Prozent der Menschen über 60 Prozent des Vermögens in Deutschland. Auch hier wurde der Vermögenszuwachs nicht konsumiert, sondern größtenteils an den Finanzmärkten angelegt. Anders als in den USA gab es aber in Deutschland keinen kreditfinanzierten Konsum der kleineren und mittleren Einkommen. Stattdessen finanzierten die deutschen Banken die Verschuldung für die Leistungsbilanzdefizite in Ländern wie Griechenland, Spanien oder den USA mit, da sich die deutsche Volkswirtschaft aufgrund einer sehr restriktiven Lohnpolitik international große Wettbewerbsvorteile verschaffte und hohe Exportüberschüsse erzielen konnte. Beim dringend notwendigen Abbau der Leistungsbilanzunterschiede in der Euro-Zone sind deshalb nicht nur die Defizitländer gefragt, sondern auch Deutschland muss über eine Stärkung der Binnenkonjunktur, z.B. über einen gesetzlichen Mindestlohn, gezielte sozial-ökologische Investitionen und eine Verringerung des Niedriglohnsektors, seinen Leistungsbilanzüberschuss abbauen. Wieder produktivitätsorientiert steigende Löhne helfen nicht nur den ArbeitnehmerInnen ganz direkt. Sie helfen auch, die Sozialversicherungen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Auch die gesetzliche Rentenversicherung hat auf Dauer nur dann eine solide Finanzierung und damit Akzeptanz, wenn die Löhne und Gehälter langfristig steigen.

Verteilungskrise nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches…

Die exzessive Kreditvergabe, die Konzentration von Vermögen bei einigen Wenigen und die Leistungsbilanzunterschiede haben die Wirtschaft und die Finanzmärkte destabilisiert und die Verschuldung des Staates vergrößert. Die wachsende Ungleichheit der Einkommen führt entweder zu nicht nachhaltigen Verschuldungspositionen im privaten Bereich oder aber zu einer strukturell zu niedrigen Nachfrage und damit zu einer zu schwachen Konjunktur. Im ersten Fall werden diese privaten Schulden – wie in der Finanzkrise geschehen – letztlich vom Staat garantiert und zum Teil sogar komplett übernommen. Im Falle einer schwachen Nachfragedynamik werden Forderungen nach immer neuen Konjunkturprogrammen und Steuersenkungen laut. Der Staat kann aber nur konjunkturelle Nachfrageschwächen ausgleichen. Versucht er es bei strukturellen Problemen, ist die logische Folge eine steigende Verschuldung und er macht sich damit selbst zum Sanierungsfall. Eine große Ungleichheit der Einkommensverteilung führt letztlich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu steigenden Schulden des Staates. Reagiert die Politik mit allgemeinen Kürzungen z.B. auch bei Sozialleistungen und Bildungsausgaben, droht sie die Verteilungskrise weiter zu verschärfen. Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist deshalb nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem.

…und ein ökologisches Problem

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Armuts- und Verteilungskrise haben aber auch ökologisch verheerende Auswirkungen. Sie verschärfen und verstärken sich gegenseitig mit der Klima- und Biodiversitätskrise. Reichtum fördert einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht, um gesellschaftlichen Erfolg zu symbolisieren. Vermehrte lange Flugreisen, große, schnelle Autos und exotische Lebensmittel zu jeder Jahreszeit sind nur einige Beispiele für ein unökologisches Konsummuster der Eliten, das im Inland wie global in aufstrebenden Schwellenländern zu kopieren versucht wird. Armut auf der anderen Seite führt dazu, dass Menschen sich die wichtigsten privaten Investitionen beispielsweise in eine höhere Energieeffizienz schlicht nicht leisten können. Deswegen brauchen wir aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen eine neue Debatte über eine gerechte Umverteilung von Einkommen und Vermögen und einen Abbau der Ungleichgewichte.

Verschuldungskrise auch Demokratiekrise

Ohne eine gerechte Sanierung der Einnahmestruktur wird die Verschuldungskrise nicht zu lösen sein. Dabei muss es darum gehen, die Lasten gerecht zu verteilen. Die Wohlhabenden müssen einen sehr großen Teil der konsolidierungsbedingten Lasten übernehmen. Dabei darf man aber auch nicht den Illusionen der Linkspartei auf den Leim gehen – die Haushaltskonsolidierung wird nicht allein auf Kosten einiger Superreicher funktionieren. Daher werden alle Menschen Beiträge nach ihrer Leistungsfähigkeit erbringen müssen – die Normalbevölkerung einen entsprechend geringeren Teil als die Vermögenden.

Gerechtes Sparen, wo Ausgaben überflüssig, ineffizient oder unsozial sind, ist dringend nötig, wird aber alleine auch nicht reichen. Ohne eine grundlegende Sanierung und Strukturreformen werden mittelfristig keine sinnvollen Einsparungen in relevanter Höhe möglich sein. Eine Stärkung und der Ausbau des öffentlichen Sektors ist wichtig, aber Klüngel, Bürokratie und Verschwendung öffentlicher Gelder in den Verwaltungen diskreditieren einen handlungsfähigen Staat. Der Schutz von Partikularinteressen und Elitenprivilegien ist weder gerecht noch demokratisch, da gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung verstoßen wird. Die Praxis, dass einzelne Gruppen bevorzugt werden, Steuern nicht ordentlich eingezogen werden, die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert ist und öffentliche Gelder verschwendet werden, führt zu einer Krise der Demokratie. Auch die immer weiter abnehmende Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Kommunen mit Nothaushalten, die immer unter Genehmigungsvorbehalt stehen, gefährdet die Demokratie. Wenn es keine Wahl mehr gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die BürgerInnen auch nicht an der Wahl teilnehmen. Diesem doppelten Angriff auf die Demokratie müssen wir uns entgegenstellen. Einerseits durch transparentere Organisationen, eine konsequente Korruptionsprävention, beispielsweise durch Ombudsleute in Ministerien oder durch ein verpflichtendes umfassendes Lobbyistenregister, andererseits dadurch, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellen.

2 Kommentare zu „Finanzkrise ist auch Verteilungskrise“

  1. Jonas Al-Zoubi says:

    Ich finde ja, dass es nicht in Ordnung ist, dass unser Staat Milliarden nur für die Rettung von irgendwelchen Banken und für Griechenland ausgibt, obwohl er selber enorme Schulden hat! Geld, dass man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben! Entweder, es wird konsequent gespart und zwar nicht in der Bildung, sondern unter Anderem im wirtschaftspolitischen Sektor wie z.B. ebendieser Finanzkrise in Griechenland. Auch wenn die EU ein Bündnis europäischer Staaten ist, sollte jeder Staat für sich selbst sorgen und anderen Staaten helfen, wo es nötig ist, um von der Gemeinschaft zu profitieren, nicht um sich von den anderen Staaten versorgen zu lassen. Dann sehe ich es auch nicht ein, mehr Steuern zahlen zu müssen, die nicht zur Schuldentilgung, sondern für irgendwelche Finanzpakete gebraucht werden. Wenn ich später einmal arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge zahlen soll, dann verlange ich auch, dass mir die Chance gegeben wird, eine umfassende Bildung zu erlangen. Wenn darin jedoch gespart werden soll, dann werde ich wohl kaum genug Beiträge für Staat und Gesellschaft leisten können. Mit anderen Worten, wenn die Regierung an Ausgaben für das Bildungswesen sparen will, führt das sicherlich zu einer Bildungskrise und dazu, dass es nicht mehr gute Facharbeiter, Wissenschaftler, Ingenieure oder sonstige leistungsfähige Arbeitskräfte geben wird. Aber auch Solche, die weniger lernfähig sind und besondere Förderung in der Schule lernen, werden später im Berufsleben nur noch weniger leisten können. Dann droht uns der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, steigende Arbeitslosigkeit und so weiter. Kein Wunder also, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigt und dass die Reichen immer reicher werden und die Ärmeren immer ärmer.

  2. Sehr geehrter Herr Kindler.

    wie schon gestern in der Versammlung in Lüchow erwähnt, finde ich Ihre Gedanken und Ansätze super.
    Über ein Grundeinkommen für alle kombiniert mit einem Mindestlohn für alle ( 800 / 8.50 ) sollte zügig Klarheit werden und offesiv eingetreten werden.
    Eine generelle Amtsträgerhaftung (seit mehr als dreißig Jahren immer wieder im Gespräch) und die Reduzierung von 16 Ländern auf fünf Regionen und eine Mindestgröße von Gemeinden ( 25.000 bzw. 50.000 )und Verzicht auf Kreisverwaltungen wäre überfällig.
    Die Vertretung der Nichtwähler in der Parlamenten durch Nichtvergabe von Sitzen war in den 20er jahren üblich, wurde nach 1950 verworfen und gehörte neu diskutiert.
    Weiter gedanken habe ich allen Fraktionen im Bundestag schon mal gemailt, aber – ausser einer Eingangsbestätigung der Linken -nichts gehört.

    Herzliche Grüße und viel Erfolg und einen guten Weg für Sie

    Gert Brüning
    Satemin Nr. 20
    29439 Lüchow
    Tel. 05841 97 96 78
    Fax 05841 97 96 75

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