Generationengerecht in die Zukunft investieren

Eine sinnvolle und solidarische Haushaltssanierung muss jetzt angegangen werden. Die Schuldenbremse verpflichtet die Politik, das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben deutlich abzubauen. Auch wenn wir Grüne nicht grundsätzlich gegen eine Schuldenbegrenzung sind, ist diese strikte Schuldenbremse kontraproduktiv und steht einer grundlegenden gerechten Sanierung im Weg, da sie keinen erweiterten Investitionsbegriff enthält, der Ausgaben für Bildung oder Klimaschutz einschließt, und makroökonomisch zu restriktiv wirkt. Sie löst nicht das Altschuldenproblem in den zahlreichen überschuldeten Kommunen und Ländern und sie beseitigt auch nicht die strukturelle Unterfinanzierung von öffentlichen Aufgaben. Dies der Schuldenbremse vorzuwerfen, wäre genauso falsch, wie die Lösung dieser Probleme der Kraft des Faktischen zu überlassen und damit politischen Gestaltungswillen von vorneherein aufzugeben. Alle Gebietskörperschaften erwarten unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung und der hohen Pensionslasten große Mehrbelastungen in den nächsten Jahren. Die Zinslasten sind schon jetzt der zweitgrößte Etatposten im Bundeshaushalt und sie werden in Zukunft noch weiter steigen. Der Spielraum für die jetzige und für zukünftige Generationen wird dadurch stark eingeschränkt und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Generationen wird vergrößert. Da der Staat sich im Inland bei den vermögenden Bürgerinnen und Bürgern verschuldet, werden einige wenige Junge diese Forderungen und die laufenden Zinserträge erben, während der Großteil darunter leiden wird, dass der Staat dann nicht mehr über genügend Mittel für Bildung, öffentliche Infrastruktur, eine lebenswerte Umwelt und ein funktionierendes Sozialsystem übrig hat. Generationengerechte Politik muss deshalb die Verschuldung begrenzen, aber gerade nicht indem sie den Staat kaputt spart. Sonst heißt es am Ende: Operation gelungen, Patient tot. Für die derzeitige und kommende Generationen ist entscheidend, dass jetzt in die Zukunft investiert wird. Der Klimawandel wartet nicht bis wir die Haushalte saniert haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armut- und Verteilungskrise bedingen und verstärken sich gegenseitig und müssen deshalb auch gemeinsam beantwortet werden. Mit einem Green New Deal muss die Krise als Chance genutzt werden und in Richtung einer sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems umgesteuert werden. Der Investitionsbedarf dafür ist groß und deswegen brauchen wir verstärkte Investitionen in Bildung, Klimaschutz – auch in Entwicklungsländern – und in die öffentliche Infrastruktur als wichtigen Teil des grünen Sanierungsprogramms. Die Bewältigung der Krisen und Probleme unserer Zeit braucht handlungsfähige Staaten. Arme, überschuldete und am Tropf der Finanzmärkte hängende Staaten können wir uns nicht leisten. Dieser Aspekt muss auch innerhalb der Euro-Zone bei der Auferlegung von Konsolidierungsprogrammen berücksichtigt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass ganz Europa in eine schwere Rezession abdriftet. Natürlich muss gespart und umstrukturiert werden, aber das Timing und die Abstimmung über eine gemeinsame europäische wirtschaftspolitische Strategie sind wichtig und sozial-ökologische Investitionen müssen im Rahmen eines europäischen Green New Deals vorangetrieben werden, um Europa krisenfest und zukunftssicher zu machen.

Ein harter Sparkurs, auch bei staatlichen Investitionen, bei Schulen und auf Kosten der sozial Schwachen, wird von der schwarz-gelben Koalition als alternativlos dargestellt. Er ist aber weder alternativlos noch die beste Lösung. Die Folgen wären das Ausbleiben der dringend nötigen Sanierung in Form von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Bildung sowie das Ausbremsen der Konjunkturbelebung aufgrund lahmender Nachfragedynamik. Sparen alle Länder in Europa gleichzeitig und stark, kann dies auch in eine Rezession mit stark ansteigender Arbeitslosigkeit münden. Bleiben die Klimaschutzinvestitionen jetzt aus, richten wir irreparable Schäden an. Alternativlos ist das für die Regierung nur, weil sie eine echte Beteiligung der Vermögenden über Steuererhöhungen aus ideologischen Gründen ausschließt.

Eine ökonomisch sinnvolle und solidarische Lösung sieht anders aus. Wir müssen gleichzeitig investieren, sparen, mehr einnehmen und umstrukturieren. Die Verschuldungskrise, die Verteilungskrise, die Klimakrise und die Krise der Demokratie müssen gemeinsam angegangen werden. Es ist daher jetzt die Zeit für einen Grünen Sanierungsplan.

1 Kommentar zu „Generationengerecht in die Zukunft investieren“

  1. Markus says:

    ganz ehrlich ch finde es falsch über Subventionen zu reden. Ich würde ehr “schlecht” Sachen durch hohe abgaben bestrafen als “gute” Sachen zu beforzugen. Der rest findet dann am Markt statt. Einzige Außnahme stellen da “starthilfen” Dadurch schaffen wir vorteile für”gute” Sachen durch den Markt und hinterlassen zugleich keinen großen Schuldenberg für unsere Nachkommen

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