Gerecht sparen statt kaputt kürzen

Bei einer Sanierung geht es darum, eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der öffentlichen Hand zu vermeiden und die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Staates in vielen Bereichen wieder herzustellen und langfristig zu sichern. Wir als Grüne wollen die Gesellschaft verändern. Und sanieren heißt auch, dort wo es notwendig ist zu sparen! Die Rasenmähermethode, mit der sich die Mächtigen ihrer Verantwortung und des Gestaltungswillens verweigern, wird allerdings den Herausforderungen nicht gerecht. Es muss dort gespart werden, wo die Ausgaben nicht effizient, zielgenau und damit auch nicht gerecht sind. Wir dürfen uns aber auch nicht kaputt kürzen. „Sparen bis es quietscht“ ist gefährlich für die Konjunktur und führt zu einem Teufelskreis aus Kürzungsrunden und weiteren konjunkturell bedingten Steuereinbrüchen.

Gerechtes Sparen ist daher das Gebot der Stunde. Der Staat darf kein Verhalten mehr subventionieren, das ökologisch mindestens bedenklich ist und einseitig Besserverdienende bevorzugt. Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo es zur gerechten Sanierung beiträgt, d.h. effizient Strukturen verbessert und der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegen wirkt. Deshalb müssen verschiedene Leistungen sofort auf den Prüfstand, auch wenn dies unter Umständen unpopulär ist. Die Kompetenzen vom Bundesrechnungshof müssen deshalb gestärkt und die Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen verbessert werden.

Wir leben in einer Zeit, in der alte Geschenke für bestimmte Lobbygruppen und Partikularinteressen, wie beispielsweise die Wohnungsbauprämie, nicht mehr zu rechtfertigen sind. Mit 500 bis 600 Mio. Euro werden jährlich ökologisch schädliche Anreize für die Zersiedelung der Landschaft und die Zerstörung der biologischen Vielfalt gesetzt. Und dies, obwohl aufgrund der demografischen Entwicklung klar ist, dass in Zukunft weniger Wohnraum benötigt wird und schon jetzt Wohnungen leer stehen.

Gleiches gilt für die Pendlerpauschale. Die derzeitige Regelung fördert weite Wege zur Arbeit, damit das Verkehrsaufkommen und die Zersiedelung der Landschaft und bevorzugt Berufstätige mit höherem Einkommen. Deshalb gehört sie sowohl aus ökologischen wie auch aus Gerechtigkeitsgründen zunächst abgesenkt und perspektivisch komplett abgeschafft. Dies würde Mehreinnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro bedeuten.

Im Grünen Sanierungsplan ist für Anreizstrukturen, die Besserverdienende und/oder ökologisch schädliches Verhalten begünstigen, kein Platz. Ein weiteres Beispiel hierfür bietet das Dienstwagenprivileg. Den größten steuerlichen Vorteil erhält man bei einem möglichst teuren und damit oft großen Auto mit hohem CO2-Ausstoß. Durch eine ökologisch orientierte Reform der Dienstwagenbesteuerung könnte der Staat 3,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr einnehmen.

Bei jeder Subvention und bei jeder Investition, die heute getätigt wird, muss hinterfragt werden, ob sie langfristig sinnvoll und nachhaltig ist und der Sanierung nützt, also den Staat handlungsfähiger macht. Ökonomisch und ökologisch ist es sinnlos, weitere Regionalflughäfen zu gründen. Teure Verkehrsprestigeprojekte wie die Y-Trasse oder Stuttgart 21 sind überflüssig und den Neubau von Autobahnen muss man sich sowohl aus Klimaschutzgründen als auch angesichts des demografischen Wandels sparen. Auch das Berliner Schloss für 500 Millionen kann man sich schenken und die 250 Millionen Euro für das Nationale Weltraumprogramm sollten ebenfalls nicht einfach auf den Mond geschossen werden.

Die Förderung der privaten Altersvorsorge gehört ebenfalls dringend auf den Prüfstand. Wir Grünen dürfen uns nicht davor drücken auch Leistungen, die wir selbst eingeführt haben, einer kritischen Neubewertung zu unterziehen. Neuere Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen (DIW Wochenbericht Nr. 8/2010), dass die Förderung vor allem von BezieherInnen hoher Einkommen ausgiebig genutzt wird, aber kaum mehr als früher gespart wird, es also zu hohen Mitnahmeeffekten kommt. Es wurde außerdem versäumt, die Milliardenerträge von öffentlich geförderten Sparanlagen vor allem in sozial und ökologisch sinnvolle Investitionsprojekte zum Beispiel der öffentlichen Hand oder des Mittelstands zu lenken. Stattdessen fließen Riester- und Rürupgelder über die globalen Finanzmärkte und blähen die Spekulationsblasen mit auf. Von der Förderung profitiert demnach vor allem die Branche der Banken und Versicherungen, die mit dem Vertrieb der entsprechenden Produkte hohe Profite erzielen.

4 Kommentare zu „Gerecht sparen statt kaputt kürzen“

  1. Christine Köhler says:

    Alle konkreten Beispiele für Einsparmöglichkeiten sprechen mich in diesem Sanierungsplan sehr an. (Obwohl ich zur Zielgruppe dieser Subventionsmaßnahmen gehöre.)Mir gefällt zum Beispiel die kritischer Sicht der Pendlerpauschale, der Riesterrente und der Verbeamtung. Endlich mal eine kritische Sicht der Riester-Rente. Die Riester-Rente wird, so mein Eindruck, kaum noch kritisiert (Ausnahme: TAZ). Sie wird gelobt, weil sie angeblich so hohe Rendite abwirft. Ist dieses Argument aber nach den Erkenntnissen aus der Finanzkrise überhaupt noch ethisch vertretbar? Ist es nicht so, dass mehr als 3 oder 4 Prozent Zinsen im Grunde parasitäres Wirtschaften darstellen? Deshalb: Diese Art des Wirtschaften darf nicht staatlich unterstützt werden.
    Bei allen Einsparungen immer auch zu fragen, wie die einzelnen Probleme stattdessen gelöst werden sollen, wenn die Gelder (Subventionen) wegefallen, finde ich aber auch wichtig. Gelder, die in die private Versicherungswirtschaft zum Zweck der Altersvorsorge fließen, sollten zum Beipiel den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, z.B. für die Finanzierung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten.
    Wie kann man die Pendlerpauschale streichen, aber dafür sorgen, dass trotzdem mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren wird (denn die Pendlerpauschale subventioniert nicht nur den Autoverkehr)? Bei allen Sanierungsüberlegungen sollte auch diskutiert werden, wofür saniert wird. Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Mehrgenerationen-Projekte (als Alternative zu Altenheimen und Riester-Rente), Hauptschulabschluss für alle, Abitur für mindestens bzw. mehr als die Hälfte aller Jugendlichen… Das sind Baustellen in Deutschland, finde ich, hier muss man sanieren.

  2. Auch ich halte die Kritik an Riester-Rente und an der Pendlerpauschale für völlig berechtigt.
    Aber ich habe noch einen ganz anderen Sparvorschlag: Warum kürzt man nicht endlich mal den Ehrensold des Bundespräsidenten im Ruhestand? Der beträgt immerhin 10/9 des Jahresgehalts der Bundeskanzlerin. Und wenn man bedenkt, dass der “Ich-bin-jetzt-beleidigt-Ex-Bundespräsident” Köhler erst 67 Jahre alt ist und jetzt sein Leben lang diese Summe erhält, und Christian Wulff, so er denn gegen Gauck gewinnt, bereits mit 56 Jahren wieder Ex-Bundespräsident sein wird, dann kommt da einiges zusammen. Ich finde, als Ehrensold reichen auch 6/10 oderso. Ist ein eher symbolischer und kein struktureller Vorschlag, dass ist mir klar. Aber es wäre ein wichtiger Beitrag der Ex-Staatsoberhäupter, um zu zeigen, dass wirlich alle sparen müssen (ich bin sicher, auch Scheel, von Weizsäcker und Herzog könnten mit der Kürzung leben).

  3. @Helge:

    Ich finde wie du, dass der/die BundespräsidentIn weiterhin ein Gehalt beziehen sollte, weil ich nicht möchte, dass der/die BundespräsidentIn nach seiner Amtszeit darauf angewiesen ist in Vorstandsetagen oder Aufsichtsräten von großen Unternehmen zu sitzen bzw. teure Beraterverträge anzunehmen. Das würde das Amt diskreditieren. Trotzdem kann man gut über die Summe reden, 6/10 oder so würden bestimmt auch reichen. Insgesamt ist unser parlamentarisches republikanisches System mit BundespräsidentIn deutlich kostengünstiger als eine parlamentarische Monarchie.

  4. @Christine Köhler:

    Ich gebe Ihnen Recht. Ja, wir brauchen mehr soziale, ökologische und ethische Regeln/Vorgaben für Finanzanlagen, auch bei der Riesterrente.

    Mit der Streichung der Pendlerpauschale könnte man dann eben den ÖPNV fördern und Radwege ausbauen. Gleichzeitg würde eine Erhöhung der Mineralölsteuer dazu führen den Autoverkehr teurer zu machen. Wichtig ist der soziale Ausgleich dabei. Es gibt ArbeitnehmerInnen, die weite Wege fahren müssen, aufs Auto angewiesen sind und nicht so viel verdienen. Über eine Umverteilung von Einkommen/Verögen müssen arme Menschen und Geringverdienende deshalb entlastet werden. Das wird ja auch bei einer Gesamtbetrachtung des Grünen Sanierungsplans deutlich.

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